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MV aktuell NSU-Ausschuss: Linke wirft Regierung Blockade vor
Nachrichten MV aktuell NSU-Ausschuss: Linke wirft Regierung Blockade vor
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15:23 06.12.2018
Peter Ritter (Linke) fordert zügige Aufklärung im NSU-Ausschuss des Landtags. Quelle: CORNELIUS KETTLER
Schwerin

Die Linke im Landtag wirft der Landesregierung eine Blockade-Haltung bei der Aufklärung von Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor. Im Untersuchungsausschuss gehe es nur schleppend voran, weil Ministerien mauerten, unterstellt Linken-Obmann Peter Ritter. Er spricht von einem „Prinzip der selektiven Informationsweitergabe“. Jüngstes Beispiel: Der Ausschuss wolle zwei Vorfälle aus dem Jahre 1998 in Rostock aufklären. Damals sei ein Imbissbesitzer verprügelt worden, danach brannte der Imbiss völlig aus. Sechs Jahre später wurde Mehmet Turgut, der im Imbiss arbeitete, vom NSU ermordet.

„Seit Monaten“ versuche man vergeblich an Informationen zu gelangen, so Ritter. Jetzt heiße es: Die Akten seien vernichtet. „Erst durch gezieltes Nachfragen kommen neue Details ans Licht“, so Ritter. So sei jetzt bekannt, dass 1998 gegen mehrere Personen ermittelt wurde. Ritter unterstellt den Sicherheitsbehörden, deren früheres Handeln heute ins Visier gerät, Verzögerungstaktik. „Es stellt sich heraus, dass damals in alle Richtungen ermittelt wurde, nur nicht nach einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund.“

Seit Mai arbeitet der Ausschuss Vorfälle in MV auf, die im Zusammenhang mit dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stehen, dem bundesweit zehn Morde angelastet wird. Von Beginn an stockte die Arbeit: Erst waren keine geeigneten Räume vorhanden, dann seien Vertreter anderer Fraktionen nicht gerade durch Fleiß aufgefallen. Neben dem Mord an Turgut sollen auch zwei Banküberfälle in Stralsund und rechtsextreme Netzwerke untersucht werden. Aktuell fordert Ritter Details zur Arbeit der „Besonderen Aufbauorganisation Trio MV“, die nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios ermittelte.

Frank Pubantz

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