Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell NSU-Ausschuss im Landtag kommt
Nachrichten MV aktuell NSU-Ausschuss im Landtag kommt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:05 01.12.2017

Im Landtag soll ab dem Frühjahr ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Arbeit aufnehmen.

Dies erfuhr die OZ aus Koalitionskreisen. Dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für die Jahre 2001 bis 2011 bundesweit zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. In MV wurde 2004 der junge Türke Mehmet Turgut Opfer eines Anschlags in Rostock, dazu gab es zwei Banküberfälle in Stralsund. Die Hintergründe zu möglichen Mittätern und rechtsextremen Netzwerken sind kaum aufgearbeitet.

Das soll sich nun offenbar ändern. Denn der seit März bestehende NSU-Unterausschuss im Landtag hat sich als zahnloser Tiger erwiesen; zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Akten verweigert (die OZ berichtete). Peter Ritter (Linke) hält einen vollwertigen Ausschuss „für unerlässlich“. Susann Wippermann (SPD) sagt: „Wir müssen Akteneinsicht haben, wenn wir weiterkommen wollen.“ Die Position haben gestern Mitglieder des früheren NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bei einer Anhörung in Schwerin bestätigt. Denn auf Bundesebene seien die Vorfälle in MV nur am Rande behandelt worden. „Ich denke, hier ist sehr viel Aufklärung nötig“, sagte Petra Pau (Linke). Ein regulärer Ausschuss könne Behördenvertreter vernehmen und sei nicht auf deren Kooperation angewiesen, so Clemens Binninger (CDU). Zu verfolgende Hinweise gibt es nach Auffassung der Bundespolitiker viele. So müsse das NSU-Trio in MV Kontakte gehabt haben. Dies lege zum Beispiel eine Namens-Liste nahe, auf der eine zeitweilige Mitarbeiterin der früheren NPD-Landtagsfraktion gestanden habe. Auch David Petereit, früheres NPD-Landtagsmitglied, könnte bald wieder in den Fokus rücken.

Er war Herausgeber der Neonazi-Zeitschrift „Weißer Wolf“ und bedankte sich 2002 in einem Vorwort für eine Geldspende des NSU. Strittig ist auch der Einsatz von V-Leuten rund um den NSU. Armin Schuster (CSU) nannte die Rolle der Justiz bei der Aufklärungsarbeit damals „bescheiden“.

Frank Pubantz

Mehr zum Thema

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Rostocks Vision für Bewerbung um die Bundesgartenschau 2025 steht

01.12.2017

Petra Burmeister, Chefin der Rostocker Stadthalle, will die Großen aus der Musikszene nach MV holen

01.12.2017

. Es bleibt bei zehn eigenständigen Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat gestern einen Stopp seiner Reformpläne verkündet.

01.12.2017
Anzeige