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NSU im Nordosten – Experte sieht weiter offene Fragen

Schwerin NSU im Nordosten – Experte sieht weiter offene Fragen

Aufklärungsbemühungen in MV als schlecht bewertet

Schwerin. . Im NSU-Unterausschuss hat der Politikwissenschaftler Gideon Botsch auf zahlreiche ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie hingewiesen. Botsch, der Sachverständiger für Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Bundestages war, betonte, dass er auf offene Fragen hinweise, auf die er selbst jedoch keine Antworten habe.

Es sei beispielsweise unklar, wie die Auswahl des Rostocker Tatortes im Stadtteil Toitenwinkel erfolgte, an dem am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut erschossen wurde. In direkter Nähe zum Tatort habe damals ein Rechtsextremist gewohnt, der Teil der Rostocker Sektion des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (B&H, dt. Blut und Ehre) gewesen sei. B&H gilt als Reservoir, aus dem sich zahlreiche Unterstützer des Trios rekrutierten. „Was feststeht, ist, dass der NSU, dass das Kerntrio in der Illegalität nicht hätte leben können, wenn es diese Szenestrukturen nicht gehabt hätte“, erklärte Botsch. Doch in Rostock seien Ermittlungen in diese Richtung nach dem Mord nicht geführt worden. Dies sei umso unverständlicher, weil andere Ermittlungsansätze zu Drogenkriminalität, Aktionen der kurdischen PKK und im persönlichen Umfeld keinen Erfolg gebracht hätten. Zudem habe es spätestens seit 2003 eine bundesweite Diskussion über die Existenz von Rechtsterrorismus gegeben.

Botsch zufolge gebe es zahlreiche Hinweise auf Verbindungen des Trios und ihrer Unterstützer in den Nordosten. Schon seit den neunziger Jahren seien Besuche von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Rostock und anderen Orten belegt. Von Unterstützern seien Kontakte zu Rostocker B&H-Mitgliedern bekannt.  

Die bisherigen Aufklärungsbemühungen in MV bewertete der Experte nach der Anhörung als „besonders schlecht“. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte: „Immer wieder erfahren die Ausschussmitglieder in den Expertengesprächen Dinge, die uns völlig neu sind oder sich in den Berichten des Innenministeriums völlig anders darstellen.“

Hannes Stepputat

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