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MV aktuell Nach Klage gegen die OZ: Hiddensees Bürgermeister verliert Stasi-Prozess
Nachrichten MV aktuell Nach Klage gegen die OZ: Hiddensees Bürgermeister verliert Stasi-Prozess
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03:43 28.08.2013
Bürgermeister Thomas Gens
Berlin

Der Hiddenseer Bürgermeister Thomas Gens (parteilos) hat seinen Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zunächst verloren. Der 43-Jährige hatte gegen die OSTSEE-ZEITUNG geklagt. Unsere Zeitung berichtete zuvor über die Einschätzung des Bürgermeisters von Altefähr, Ingolf Donig (SPD), das Inseloberhaupt von Hiddensee könnte zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi geschnüffelt haben.

OZ-Chefredakteur Andreas Ebel würdigte die Entscheidung der Richter als „wichtiges Signal für den Schutz der Pressefreiheit“. Gens wollte durchsetzen, dass künftig niemand über die Einschätzung seiner politischen Gegner berichten darf, er hätte für die Stasi gearbeitet oder bei der Wahl zum Bürgermeister von Hiddensee gelogen und sich den Posten erschlichen. Die Richter des Landgerichts Berlin, wo Gens die Prozessunterlagen gegen die OZ eingereicht hatte, wiesen seine Klage jetzt zurück, so dass die Medien auch in Zukunft uneingeschränkt über seine möglichen Verstrickungen und die Debatte darüber berichten dürfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nicht rechtskräftig.

Zuvor hatte Gens bereits mehrere Gegendarstellungen und Unterlassungserklärungen juristisch durchgesetzt. Zeitweise mussten Journalisten, die die Versatzstücke aus den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde zu einem Verdachtsbild zusammenfügten, mit einer Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro rechnen. Mit der jüngsten Entscheidung des Landgerichtes Berlin ist der Fall nun grundsätzlich entschieden worden. Das auch wegen seiner Vergangenheit bei der rechtsextremen DVU umstrittene Insel-Oberhaupt muss nun weiter damit leben, wenn über ihn im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Arbeit für die Staatssicherheit und die politische Auseinandersetzung hierüber berichtet wird.

Hintergrund: Eine nur 29 Seiten dicke Stasi-Akte über einen Inoffiziellen Mitarbeiter mit dem Decknamen Dieter Lehmann legt den Verdacht nahe, dass Gens dieser Lehmann ist. Der am 20. Mai 1986 angelegten Dokumenten-Sammlung zufolge soll dieser IM Lehmann bei der DDR-Volksmarine seine Mitsoldaten bespitzelt haben. Die Akte enthält auch eine handschriftliche Verpflichtungserklärung. Sie trägt die Unterschrift „Thomas Gens“. Gens behauptete während der andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen stets, niemals wissentlich für die Stasi gearbeitet zu haben. Die Akte müsse komplett gefälscht worden sein. Auch die unterschriebene Verpflichtungserklärung trage nicht seine Unterschrift.

Für seine Verteidigung hat der Hiddenseer Bürgermeister einen Juristen aus der Kanzlei des Linken-Fraktionschefs im Bundestag, Gregor Gysi, engagiert. Auch Gysi beschäftigt immer wieder der Vorwurf, er könne IM gewesen sein. Auch er verteidigt sich trotz der Verdachtsmomente, die in den Akten stecken, stets mit den strategisch gewählten Worten „nie willentlich und wissentlich“ für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Die Debatte um Gens war Ende 2012 in Gang gekommen, nachdem eine Ehrenkommission die Bürgermeister des Amtes West-Rügen auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft hatte.

Benjamin Fischer

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