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MV aktuell Nach Lobby-Vorwürfen: Karin Strenz ist abgetaucht
Nachrichten MV aktuell Nach Lobby-Vorwürfen: Karin Strenz ist abgetaucht
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00:00 21.10.2017
Grevesmühlen/Wismar

Jede Menge Fragen – aber keine Antworten: Auch vier Wochen nach der Bundestagswahl schweigt die CDU-Abgeordnete Karin Strenz zu den Lobbyismusvorwürfen gegen ihre Person (die OZ berichtete). Nachfragen zu ihrem Engagement für den Kaukasus-Staat Aserbaidschan bleiben unbeantwortet. Dabei hatte sie vor der Wahl im September betont, sie stehe danach für ein Interview bereit. Stattdessen ist die Politikerin offenbar abgetaucht.

Strenz, die auch Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, soll in den vergangenen Jahren zwischen 14000 und 30000 Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Womöglich über eine Firma, die Lobbyarbeit für das umstrittene Regime macht, dem Menschenrechtsverstöße nachgesagt werden. Im Raum steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung. Für einen Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ war die Christdemokratin weder in ihrem Wahlkreisbüro in Wismar noch im Europarat in Straßburg für eine Stellungnahme anzutreffen.

Per E-Mail heißt es aus ihrem Büro: „Frau Strenz hat im September die Vorwürfe zurückgewiesen und unter www.strenz.de sowie auf Facebook eine Klarstellung für alle Interessierten veröffentlicht.“ Die sonst so aktive Politikerin ist auch nicht in den sozialen Medien präsent. Der letzte Facebook-Eintrag stammt vom 27. September.

Dabei tauchen weitere Ungereimtheiten auf: Denn nach ARD-Recherchen soll die Politikerin angegeben haben, im Jahr 2010 als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan zu fliegen, um vor Ort dann für den Lobbyisten Eduard Lintner zu sprechen. Ein Video-Interview und ein Eintrag auf ihrer eigenen Homepage zeigen, dass sich Strenz in diesem Zusammenhang widerspricht. Im Jahr 2015 wurde die 50-Jährige dann offiziell zur Wahlbeobachtung in das Land am Kaspischen Meer entsandt. Im Zuge dessen hat sie per Formular versichert, keinerlei Interessenskonflikte zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits Geld aus Aserbaidschan erhalten hatte. Hier hat sie offenbar gelogen.

In der CDU scheint es nun in der Sache Bewegung zu geben. Die Bundestagsfraktion soll laut ARD allmählich von Strenz abrücken. Ob sie Anfang nächsten Jahres in die Parlamentarische Versammlung des Europarates wiedergewählt wird, ist mehr als fraglich.

Der CDU-Landesverband äußerte sich auf Nachfrage nicht zum Thema. Unions-Kreistagsmitglied Thomas Grote versteht die ganze Aufregung nicht. „Frau Strenz hat eine Stellungnahme im Internet abgegeben.

Mir liegt es fern, etwas anderes zu behaupten. Ich stelle die Antworten nicht infrage.“

Harsche Kritik übt dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge am Verhalten seiner Konkurrentin, die im September im Wahlkreis 13 vor ihm landete. Einen Monat nach Auftauchen der Vorwürfe sei es nicht mehr nachvollziehbar, dass Strenz noch immer komplett abgetaucht sei und sich nicht zu den Vorwürfen äußere. „Das ist unerträglich“, so Junge. Er betont: „Es ist die Pflicht von Frau Strenz, zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen.“

Junge nimmt auch den Europarat in die Pflicht, der mittlerweile eine Untersuchung der Aserbaidschan-Affäre durchführt. Pikant: Die Untersuchung leitet der Abgeordnete Axel Fischer, dem selbst eine freundliche Haltung gegenüber dem aserbaidschanischen Regime nachgesagt wird.

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