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Nahles will Renten in Ost und West rasch angleichen

Schwerin Nahles will Renten in Ost und West rasch angleichen

Altersbezüge sollen bis 2020 auf das Westniveau angehoben werden / Kritik gibt es aus MV, denn die Höherbewertung niedriger Löhne soll entfallen

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Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD)

Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Schwerin. Milliarden für die Rentner: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will bis 2020 die Altersbezüge in den neuen Bundesländern in zwei Schritten an das Westniveau anpassen. Ihre Pläne hat sie gestern in Schwerin erläutert. Demnach soll der Anfang ihrer Renten-Einheit 2018 gemacht werden. Die vollständige Angleichung erfolgt zum 1. Januar 2020.

Kostenpunkt nur für diese drei Jahre: fast acht Milliarden Euro. Der Haken: Die Höherbewertung niedriger Löhne entfällt. Das heißt, es wird auch Verlierer geben. „Vor allem in Regionen, wo die Gehälter nicht sehr hoch sind – und dazu zählt Mecklenburg-Vorpommern“, warnt Dieter Balck von der Rentnerpartei. Die geplante Reform begrüße er deshalb nicht, wohl aber, dass es „endlich eine Anpassung von Ost und West gibt“.

Um zu verhindern, dass sich die niedrigeren Ost-Löhne auf die Renten auswirken, bekommt ein Ost- Arbeitnehmer für die gleichen Beitragszahlungen aktuell 15 Prozent höhere Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer im Westen. Ab 2020 soll das wegfallen – rund sechs Millionen Erwerbstätige wären davon betroffen. „Diese Schlechterstellung führt zu neuem sozialem Sprengstoff, der verhindert werden muss“, sagt Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er erwarte, dass bei der weiteren Debatte auf Bundesebene auch die Interessen der Generation unter 65 berücksichtigt werden. Das unterstützt Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion: „Fällt die Höherbewertung weg, wird die Altersarmut noch größere Ausmaße annehmen, als sie ohnehin bereits hat.“ Derzeit würden die Ost-Löhne bei durchschnittlich 87 Prozent des Westniveaus liegen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird selbst diese Höhe nicht erreicht, sie liegt bei 79,4 Prozent“, betont Holter. Die Löhne und Gehälter im Nordosten seien die niedrigsten bundesweit. Dass das Problem längst nicht mehr nur den Osten betreffe, berichtet Dieter Balck von der Rentnerpartei: „Auch in Teilen Westdeutschlands haben längst nicht alle Menschen die Möglichkeit, ordentlich Geld zu verdienen“. Auch sie dürften nicht schlechtergestellt werden. Das unterstützt der Bundesvorsitzende der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff. Er weist Warnungen zurück, wonach die Arbeitnehmer im Osten generell die Verlierer der Angleichung seien. Es müsse aber etwas für die Geringverdiener getan werden, „da sie tatsächlich schlechter dastünden als bisher“.

Andrea Nahles räumt Verluste für künftige Rentner ein. Doch: Die höheren Löhne durch den Mindestlohn hätten die früher riesige Rentenlücke weiter verkleinert. Außerdem wäre es die größte Ungerechtigkeit, wenn es auf Dauer „ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West gibt“. Ihre Kabinettskollegin Manuela Schwesig (Familienministerin/SPD) sieht das ähnlich: „Damit lösen wir ein Wahlversprechen ein und vollenden die deutsche Einheit ein Stück mehr“, sagte sie. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagt: „Es ist keine rein materielle Frage – es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.“

Mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli hat sich der Ost-West-Abstand von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016 verringert. Das Ostniveau macht jetzt 94,1 Prozent des Westniveaus aus. Das Durchschnittsentgelt beträgt derzeit im Westen 36 267 Euro, im Osten 31593. Hieraus ergibt sich ein „Hochwertungsfaktor“ von rund 1,15. Bei gleichem Lohn entsteht also laut Deutscher Rentenversicherung in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern.

Rentenwert

28,66 Euro beträgt der Rentenwert Ost zurzeit. Damit hat er sich seit dem Juli 1991 (10,79 Euro) fast verdreifacht. Der Rentenwert West hat sich um 44 Prozent erhöht – von 21,19 Euro auf 30,45 Euro (Stand Juli 2016). Damit ist das Verhältnis zwischen Ost und West von rund 51 auf 94,1 Prozent verbessert worden. Der Rentenwert ist der Betrag, der einem Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Kerstin Schröder

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