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MV aktuell Nahverkehr drohen massive Einschnitte
Nachrichten MV aktuell Nahverkehr drohen massive Einschnitte
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00:03 17.01.2015
Minister Christian Pegel (SPD)

Mecklenburg-Vorpommern drohen laut Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, massive Einschnitte im Öffentlichen Nahverkehr. Die Entwicklung der Bundeszuschüsse für Bus und Bahn „lässt die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in MV in einem düsteren Licht erscheinen“, sagt Holter. Die Landesregierung müsse endlich ein Verkehrskonzept vorlegen.

Holter: „Das Einzige, was dem Verkehrsminister einfällt, sind Streckenabbestellungen und Taktausdünnungen im Zugverkehr.“

Zurzeit wird das Geld, das der Bund den Ländern für Nahverkehr überweist, die sogenannten Regionalisierungsmittel, neu verhandelt. Die Länder fordern eine Aufstockung von 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro, was aber beim Bund durchgefallen ist. Auch innerhalb der Länder wird die Verteilung geändert. Die Einwohnerzahl soll mehr Bedeutung als die Fläche bekommen, was MV benachteiligen würde. Selbst wenn die gescheiterte Aufstockung der Bundesmittel doch geklappt hätte, würden sich die Landesmittel von derzeit 243 Millionen Euro bis 2030 um rund 15 Millionen erhöhen. Inflationsbereinigt wäre das ein Rückgang. Und das war noch das günstigste Szenario.

„Es ist noch alles offen“, sagt der Schweriner Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Zwischen Bund und Ländern werde nach wie vor verhandelt. Pegel will in der zweiten Jahreshälfte den lange angekündigten Landesverkehrswegeplan vorlegen, den noch sein Vorgänger begonnen hatte. Eckpunkte sind inzwischen bekannt geworden. So soll vor allem verhindert werden, dass sich auf dem Land Schulbusse und Nahverkehrszüge gegenseitig die weniger werdenden Fahrgäste wegnehmen. „Einige Landkreise schickten ihre Busse gerade dann los, wenn gerade der Zug fährt“, meint Pegel. Auf Hauptstrecken, die Oberzentren (zum Beispiel Rostock) mit Mittelzentren (etwas Ribnitz-Damgarten) verbinden, müssten nicht zwangläufig Züge fahren, sondern Busse oder Bahnen. Auf welchen Strecken sich etwas ändere, stehe noch nicht fest. „Alles andere ist Spekulation“, meint Pegel.

Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, warnt davor, Bahnstrecken zugunsten von Schnellbussen aufzugeben. „Bahngleise bieten Sicherheit“, sagt Jaeger. Eine Buslinie könne dagegen von heute auf morgen abbestellt werden. Er fordert Gemeinden dazu auf, verrottete Bahnhöfe zu kaufen und zu sanieren. Studenten könnten in die Gebäude einziehen, oder Geschäfte und Gastronomie. Das werte die Bahn auf, könne die Fahrgastzahlen steigen lassen und sichere so die Zukunft der Bahnlinie.



gkw

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