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Neubrandenburg erhält 27 Millionen an Landeshilfe

Neubrandenburg Neubrandenburg erhält 27 Millionen an Landeshilfe

Neubrandenburgs Stadtvertreter haben den Weg für eine Millionenhilfe des Landes im dritten Anlauf freigemacht.

Neubrandenburg. Neubrandenburgs Stadtvertreter haben den Weg für eine Millionenhilfe des Landes im dritten Anlauf freigemacht. Die Stadtvertretung stimmte gestern mehrheitlich einem geänderten Sparkonzept zu, mit dem bis 2027 knapp 91 Millionen Euro Schulden abgebaut werden sollen. Um das Konzept zur Haushaltssicherung war seit November 2016 gestritten worden.

Das Innenministerium in Schwerin hat Neubrandenburg nach Verabschiedung dieses Konzepts eine Finanzhilfe von 27 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Es wäre die bisher größte Finanzspritze für eine Kommune im Nordosten. Neubrandenburg ist mit rund 65 000 Einwohnern die nach Rostock und Schwerin größte Stadt des Bundeslandes und gilt als wirtschaftliches Zentrum zwischen Berlin und Ostseeküste.

Das Konzept sieht auch den Verkauf von rund 1000 kommunalen Wohnungen vor, was vor allem die Linke kritisierte. Mehrere ihrer Abgeordneten stimmten deshalb dagegen. Die Hauptlast der Konsolidierung soll somit die kommunale Wohnungsgesellschaft Neuwoges tragen, die rund 12000 Wohnungen verwaltet. Der Wohnungsverkauf soll allein 6,7 Millionen Euro bringen.

Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) erklärte, die Stadtverwaltung werde von 537 Stellen etwa 40 einsparen. Streit gab es außerdem um die Gewinnausschüttung der Sparkasse und um längere Beförderungszeiträume für das Personal.

„Wir haben lange über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte Robert Northoff für die SPD-Fraktion. Nun sei man es den Kindern schuldig, ein Konzept zum Schuldenabbau vorzulegen. „Mit diesem Konzept ist die kulturelle Vielfalt der Stadt keinesfalls in Gefahr“, sagte Oberbürgermeister Witt. Man wolle Schulden abbauen, um künftig mehr Geld für Investitionen zu haben.

Winfried Wagner

OZ

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