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Neue Partei will der AfD das Wasser abgraben

Schwerin Neue Partei will der AfD das Wasser abgraben

Gründung der „Bürger für MV“ Ende Januar geplant / Wildt: Auf lange Sicht sind konservative Mehrheiten das Ziel

Schwerin. Ein neues Wort kursiert im politischen Raum der Landeshauptstadt: „Ent-AfD-isierung“. Das erinnert an De-Militarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg – und ja: an Ent-Nazifizierung. Offenbar bewusst. Die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), die sich im Landtag Ende September von der AfD-Fraktion wegen zunehmender Radikalisierung abspalteten, planen den nächsten Coup: Ende Januar soll eine neue Partei gegründet werden. Ziel sei es, auch möglichst viele unzufriedene AfD-Leute abzuwerben.

 

OZ-Bild

Auf dem Weg zur Parteigründung: Bernhard Wildt (BMV).

Quelle: Foto: Dpa

„Das ist eine Kampfansage“, erklärt Bernhard Wildt. Der frühere AfD-Landessprecher trat vor zwei Monaten aus der Partei aus. Zuvor hatte er mit Matthias Manthei, Christel Weißig und Ralf Borschke die AfD-Fraktion verlassen und die BMV-Fraktion gegründet. Begründung: Die AfD rücke immer weiter nach rechts und verlasse frühere Pfade. Debatten in der Fraktion glichen einer Auseinandersetzung „im Raubtier-Käfig“. Letzter Beleg sei für ihn der AfD-Bundesparteitag in Hannover gewesen, so Wildt: Die Partei, die mal „gegen den Klüngel sogenannter Altparteien“ angetreten sei, sei jetzt „selbst schlimmer als die Altparteien“. Wildt: „Nur mit Fundamental-Opposition kommt man nicht weiter. Wer Ideen einbringen möchte, muss kompromissbereit sein.“

Das sei der Anspruch der BMV. „Wir wollen bürgerlich-konservative Politik machen“, so Wildt. Bürgernähe sei wichtig. Um dies zu erreichen, solle nun eine eigenständige Partei gegründet werden, die auch „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ heißen könnte. Allerdings nur auf Landesebene. Ausdrücklich betont Wildt die Distanz zur Partei von Frauke Petry. Die Ex-AfD-Bundeschefin hat bereits im September die „Blaue Partei“ gründen lassen. „Wir brauchen keine Bundespartei“, so Wildt. Das wäre kaum zu leisten. Vielmehr wollten die BMV-Vertreter ihre ganze Kraft auf Land und kommunale Ebene konzentrieren. Ziel sei es, zur Kommunalwahl 2019 breit aufgestellt zu sein. Wichtig sei dabei „die Qualität der Leute“ vor Ort, so Wildt.

Den Entschluss zur Parteigründung habe es nach vielen Anfragen gegeben – laut Wildt von früheren und noch aktuellen AfD-Mitgliedern. Er sei sicher, dass es bald zu weiteren Austritten bei der AfD kommen wird. Rund um die BMV-Fraktion gebe es jetzt einen Kern von rund 30 aktiven Leuten, die die neue Partei aus der Taufe heben wollen. In den kommenden Wochen solle ein Grundsatz-Programm erarbeitet werden. Die Gefahr, dass die BMV wie andere Parteien oder Wählergruppen in der Bedeutungslosigkeit versinken könnte, sehe er nicht. Er spüre eine stark gewachsene Akzeptanz: in der Bevölkerung und auch anderen Parteien. „Wir sind wieder aufgeblüht“, so Wildt. Langfristiges Ziel sei es, „eine konservative Mehrheit im Land“ zu etablieren. Heißt: Die BMV bietet sich über kurz oder lang der CDU als Partner an.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnet die Partei BMV als „Rohrkrepierer“. Die Abspaltung von AfD-Gründer Bernd Lucke habe gezeigt, „dass das zum Scheitern verurteilt ist“. Seine Partei verzeichne weiter Zuwachs, habe derzeit rund 640 Mitglieder landesweit. „Es gibt keinen Exodus aus der AfD“, sagte gestern ein Parteisprecher. Rund 20 Mitglieder seien zuletzt zwar aus-, dafür aber neue eingetreten, so Holm.

BMV für mehr Polizisten

2 Monate nach der Gründung der Fraktion „Bürger für MV“ zieht Bernhard Wildt eine positive Bilanz. Es gebe mehr Akzeptanz bei anderen Fraktionen, sogar gemeinsame Themen. 14 Anträge hat die kleine Fraktion für die Debatte zum Haushalt 2018/19 in der kommenden Woche im Landtag eingebracht. So solle es 405 statt 150 neue Polizisten, weitere 25 Richter und Staatsanwälte geben. Für Dorferneuerung fordert die BMV eine Million Euro extra pro Jahr, zehn Millionen Euro jährlich mehr für kommunalen Straßenbau. Digitalisierung an Schulen und Öffentlicher Personennahverkehr müssten gestärkt werden. Kritik gibt es am Strategiefonds von SPD und CDU.

Frank Pubantz

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