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MV aktuell Neue Steuern sind schädlich für den Tourismus
Nachrichten MV aktuell Neue Steuern sind schädlich für den Tourismus
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00:00 12.08.2016

In den letzten Monaten sind vermehrt Pläne von Städten und Gemeinden bekannt geworden, die neue Tourismusabgaben einführen wollen. Schwerin und Stralsund sind zwei Beispiele dafür. Silke Gajek, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen sieht dafür keine Notwendigkeit, die Unternehmen an der Ostseeküste würden ja bereits sehr vom Tourismus profitieren.

Gespannt hörten die Gäste des OZ-Forums zu – etwa 300 Interessierte waren dabei. Quelle: Fotos: Dietmar Lilienthal

Für Cécile Bonnet-Weidhofer, die Spitzenkandidatin der FDP, bedeuten neue Tourismusabgaben nur eine zusätzliche Belastung für die Unternehmer. „Ob sie Bettensteuer oder anders heißen, es bedeutet nur mehr Bürokratie“, erklärt die gebürtige Französin. Die Freien Demokraten würden MV zum unbürokratischen Musterland und Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit machen wollen. Dass Kommunen im Binnenland mehr Einnahmen erzielen, um ihre Infrastruktur – etwa Theater und Museen – auszubauen, dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Branchen bestraft werden. „Das ist doch Quatsch“, betont Cécile Bonnet-Weidhofer.

Auch Norbert Schumacher, Spitzenkandidat der Partei Freier Horizont, lehnt solche neuen Steuern im Land ab.

In dieser Frage liegt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht weit entfernt: „Ich will keine Bettensteuer“, sagt er. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stimmt zu: „Ich bin gegen eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe. Neue Steuern sind immer schädlich.“ Der Tourismus in MV sei doch hervorragend aufgestellt, erklärt Sellering. Ein Beweis: Jedes Jahr gebe es einen neuen Rekord bei den Übernachtungszahlen.

Jedoch: Ganz so scheint diese positive Entwicklung nicht fürs ganze Land zuzutreffen. Denn warum sollte die CDU dann Vorpommern stärker fördern wollen? Koordinieren soll das ein Ost-Staatssekretär, der in Demmin seinen Sitz hat. „Der Staatssekretär soll für alle strukturschwachen Räume in MV zuständig sein, vor allem aber für Vorpommern“, sagt Caffier. Es gebe solche Gebiete im ganzen Land, die von vornherein strukturschwach sind.

Diese Aussage bringt Schumacher in Rage: „Ich finde es sehr interessant, dass sich Leute aus der Regierung jetzt für Vorpommern interessieren“, sagt er. Dabei würde die Region durch den ungehemmten Ausbau der Windkraftanlagen regelrecht plattgemacht. Natürlich müsste in Vorpommern mehr passieren. „Gefördert werden sollten vor allem die Orte, die es nötig haben.“ Und das seien nicht nur die Badeorte an der Ostsee.

Sehr scharf kritisiert Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD, die CDU-Pläne für strukturschwache Regionen. „Ein neuer Staatssekretär für Vorpommern ist völlig irrsinnig. Wenn neue Behörden erst einmal eingeführt worden sind, bekommt man sie nicht mehr abgeschafft“, sagt er. Seine Partei sei dafür, den naturnahen Tourismus stärker zu fördern. Die entsprechende Infrastruktur müsse endlich aufgebaut werden.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September

1,33 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abstimmen.

389 Kandidaten bewerben sich um einen der 71 zu vergebenden Sitze im Landesparlament. Die CDU schickt die meisten Bewerber ins Rennen um die Mandate, nämlich 47. Die wenigsten nominierte die DKP mit drei.

17 Parteien treten mit Landeslisten zur Landtagswahl an. Dazu kommen sieben Einzelbewerber, die ohne Unterstützung einer Partei um Wählerstimmen werben. Die männlichen Bewerber sind mit 290 Kandidaten erneut deutlich in der Überzahl. Ihnen stehen 99 Frauen gegenüber. Die beiden jüngsten Kandidaten sind 19 Jahre alt, der älteste 81.

Die Wahlbenachrichtigung sollte bis zum 13. August bei jedem Wähler per Post angekommen sein.

Bernhard Schmidtbauer

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