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Neuer Lösungsvorschlag für Notärzte: Minister macht Druck

Schwerin Neuer Lösungsvorschlag für Notärzte: Minister macht Druck

Eine Neuregelung ist nötig geworden, nachdem das Bundessozialgericht im Sommer die Tätigkeit von Honorar-Notärzten als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte.

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Der Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU).

Quelle: Stefan Sauer/archiv

Schwerin. In die Diskussion um eine rechtssichere Beschäftigung von Notärzten kommt nach Worten von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) Bewegung. Der Bund prüfe einen neuen Lösungsvorschlag, sagte Glawe am Montag in Schwerin.

Danach soll die Notarzt-Tätigkeit im Rettungsdienst sozialversicherungsfrei sein, wenn der Betreffende mindestens 15 Stunden pro Woche einer anderen Beschäftigung nachgeht. Ein entsprechender Passus soll Glawe zufolge in das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung eingebracht werden.

Der Minister drängte zur Eile. „Wir brauchen eine schnelle Lösung“, sagte er. Die Neuregelung solle möglichst schon ab dem kommenden Jahr gelten. Sie sei gerade für den ländlichen Raum wichtig, wo es keine hauptamtlichen Notärzte gibt.

„Wir brauchen Ärzte, die zusätzlich zu ihrer Haupttätigkeit notärztliche Dienste im Rettungsdienst übernehmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Mecklenburg-Vorpommern hat dazu gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auch schon einen Bundesratsantrag eingebracht.

Eine Neuregelung ist nötig geworden, nachdem das Bundessozialgericht im Sommer die Tätigkeit von Honorar-Notärzten als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte. Die Richter in Kassel bestätigten ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern.

dpa/mv

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