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MV aktuell Neues Gesetz: Künftig bestimmt in Notfällen der Ehepartner
Nachrichten MV aktuell Neues Gesetz: Künftig bestimmt in Notfällen der Ehepartner
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11:10 24.10.2016

Abschied von der Vorsorgevollmacht? Eheleute sollen bei Unfällen und schweren Krankheiten ihres Partners künftig automatisch entscheiden dürfen, ob und wie die medizinische Behandlung erfolgt. Eine Vorsorgevollmacht wie bisher bräuchten sie dann nicht mehr. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der den Bundesrat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit passiert hat und der diese Woche im Bundestag beraten wird. „Wir möchten damit den Angehörigen in schweren Zeiten etwas Ballast von den Schultern nehmen“, sagt MV’s scheidende Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie hat den Gesetzentwurf 2015 mit auf den Weg gebracht.

Wir möchten damit den Angehörigen in schweren Zeiten etwas Ballast von den Schultern nehmen.“Uta-Maria Kuder (CDU)

Bisher müssen oft Gerichte klären, wer die Betreuung übernehmen darf. Dabei können genau wie bei jemandem, der allein lebt, gesetzlich bestellte Betreuer eingesetzt werden – also völlig Fremde. Grund: Nur wenige Menschen haben für solche Notfälle eine Vorsorgevollmacht erstellt. „Die braucht man aber, auch wenn man verheiratet ist“, erklärt Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV. Der Irrglaube, der Ehepartner dürfe automatisch alles entscheiden, sei weit verbreitet. „Deshalb wird oft nichts geregelt und dann ist der Schreck groß, wenn etwas passiert.“

Dass Betreuer eingesetzt werden, kommt gar nicht so selten vor: In Mecklenburg-Vorpommern lagen Ende 2014 bei den Amtsgerichten 35100 derartige Verfahren. Die Gerichte im Land bestellten 5400 Betreuer, gut die Hälfte davon Ehrenamtliche. Kostenpunkt fürs Land laut Justizministerium: 25 Millionen Euro. Mit der geplanten Änderung sollen Verheiratete und eingetragene Lebenspartner in ärztliche Maßnahmen einwilligen sowie für den Pflegefall Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen beantragen können. Wie Dr. Thomas Birken von der Universitätsmedizin Rostock berichtet, würden Patienten ihre gesundheitlichen Probleme eher Geschwistern oder Kindern anvertrauen – auch um den Ehepartner nicht zu belasten. Den künftig automatisch als Entscheider zu benennen, sieht der Oberarzt kritisch. Besser wäre es, „wenn sich jeder individuell mit seinen Wünschen auseinandersetzt und eine Person des Vertrauens einsetzt.“

Vorsorgevollmachten kann man handschriftlich erstellen und sie dann für 10 Euro von Betreuungsbehörden bei Städten und Kreisen beglaubigen lassen – oder von Notaren (20 bis 70 Euro). Katrin Kölbl, Geschäftsführerin der Notarkammer MV, rät in jedem Fall zu einer Vorsorgevollmacht. Denn: Die geplante Gesetzesänderung betreffe nur den Bereich der Gesundheitsangelegenheiten (inklusive Abschluss von Behandlungsverträgen, Verträge mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen). Vermögensangelegenheiten, die nicht im Zusammenhang mit der Gesundheit stehen, umfasst die Regelung nicht. Um auch Mietverträge, Bankgeschäfte und Kaufverträge von Immobilien abwickeln zu können, brauche es weiterhin eine Vorsorgevollmacht.

Und was ist, wenn sich Eheleute getrennt haben? Dann kann laut Justizministerium der Regelung widersprochen werden.

Kerstin Schröder

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