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MV aktuell Neues Gesetz kommt – aber viele Ferienwohnungen bleiben illegal
Nachrichten MV aktuell Neues Gesetz kommt – aber viele Ferienwohnungen bleiben illegal
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00:01 11.07.2016
In der Siedlung Neuer Weg in Boltenhagen werden Ferienwohnungen im Wohngebiet vermietet. Quelle: Malte Behnk

Zahlreiche Besitzer von Ferienwohnungen müssen trotz versprochener Hilfe aus Berlin weiter um ihr Urlaubsdomizil bangen. Eine geplante Gesetzesänderung, mit der illegale Ferienwohnungen in Wohngebieten baurechtlich legitimiert werden sollten, greift offenbar längst nicht in allen Fällen.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt trotzdem vieles offen.“Rainer Kröger vom Städte- und

Gemeindetag zum Gesetzentwurf

Seit einigen Tagen liegt der lange erwartete Entwurf vor. Inhalt: Die Baunutzungsverordnung wird um den neuen Artikel 13a ergänzt. Ferienwohnungen werden damit zu „nicht störenden Gewerbebetrieben“

erklärt. Voraussichtlich Anfang 2017 tritt die geänderte Verordnung in Kraft, kündigt ein Sprecher des Bundesbauministeriums an. Der Bundestag stimmt im Herbst darüber ab.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt trotzdem noch vieles offen“, sagt Rainer Kröger, Referent beim Städte- und Gemeindetag MV. In Gegenden mit mehr Ferienwohnungen als normalen Wohnsitzen könnten Klagen gegen die Vermietung auch nach der Gesetzesänderung erfolgversprechend sein, befürchtet Kröger. Das hätte erschwert werden können, wenn der Gesetzgeber Ferienwohnungen als eine spezielle Form des Wohnens anerkannt hätte und eben nicht als Gewerbe.

„Gemeinden, die bei der Aufstellung ihrer Bebauungspläne unsauber gearbeitet haben, werden Probleme bekommen“, sagt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU). Neue Wohngebiete mit Ferienwohnungen seien durch die Neuregelung geschützt. Aber für bereits bestehende Bauten gelte dies nicht automatisch. „Die Rückwirkung muss ins Gesetz“, fordert Rehberg. Für vor 1990 gebaute Gebäude gilt laut Städte- und Gemeindetag ein Bestandsschutz.

Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) betont, dass die Kommunen entscheiden sollten, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht. Das habe der Bund jetzt bestätigt: „Auf diese Weise könnte künftig eine Flexibilisierung des Baunutzungsrechtes in Bezug auf Ferienwohnungen geschaffen werden“, so Glawe.

Die Initiative für die Gesetzesänderung kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Auslöser waren Vermietungsverbote vor allem in den Landkreisen Rostock und Nordwestmecklenburg, die zahlreiche Proteste auslösten. Anwohner, die sich über zu viele Ferienwohnungen in ihrer Nachbarschaft gestört fühlten, hatten Anzeige erstattet. Vermieter fürchten um ihre Einnahmen und ihre Existenz.

Erst vor wenigen Tagen scheiterten am Schweriner Verwaltungsgericht Klagen von Hausbesitzern aus Rerik gegen das Vermietungsverbot.

Schätzungen zufolge sind landesweit etwa bis zu 10000 Ferienwohnungen betroffen. Die meisten davon wurden bislang geduldet. Wie viele Besitzer nach der Gesetzesänderung endgültig aufatmen können, ist unklar.

Gerald Kleine Wördemann

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