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MV aktuell Neues Gesetz soll Buchhaltung in Kommunen in MV vereinfachen
Nachrichten MV aktuell Neues Gesetz soll Buchhaltung in Kommunen in MV vereinfachen
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15:40 12.02.2019
Ein neues Gesetz soll Städten, Gemeinden und Landkreisen in MV künftig die Buchführung erleichtern. Quelle: Fotolia
Schwerin

Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Schwerin ein „Doppik-Erleichterungsgesetz“, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mitteilte. Die aus der Wirtschaft bekannte doppelte Buchführung war vor sieben Jahren als „Doppik“ für die Kommunen im Nordosten eingeführt worden. Seither beklagen vor allem kleinere Gemeinden einen zu hohen Aufwand. Insbesondere Ehrenamtler in Gemeindevertretungen und Kreistagen fühlen sich von der komplexen Materie überfordert.

Caffier verspricht Besserungen

Dies soll mit dem neuen Gesetz besser werden, verspricht Caffier. Der Entwurf enthalte eine Reihe Rechtsanpassungen und Deregulierungen. Im Kern gehe es darum, Standards zu senken, die Transparenz der Doppik zu verbessern, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Rechtssicherheit bei den Kommunen zu stärken. Das Gesetz, das nun dem Landtag vorgelegt werden soll, sei in enger Zusammenarbeit mit Kommunalvertretern erarbeitet worden.

Künftig sollen zum Beispiel nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Städte Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar verpflichtend den jährlichen Gesamtabschluss erstellen müssen, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier erklärte. „Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen.“ Auch für die Ämter soll es Erleichterungen geben. Tegtmeier sagte, es sei gut, dass mit dem Gesetzentwurf eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt werde.

Linke für mehr qualifiziertes Personal

Die Linke warnte davor, angesichts der geplanten Vereinfachungen gleich auch an Personalabbau in den Finanzabteilungen der Kommunen zu denken. „Ganz im Gegenteil, wir brauchen mehr gut qualifizierte Frauen und Männer, die ihre Aufgaben motiviert erfüllen, mit dem kommunalen Ehrenamt bestens zusammenarbeiten und kompetente Ansprechpartner sind“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Die Mitarbeiter in den Finanzabteilungen der Kommunen hätten bei der Umstellung auf die Doppik enorm viel geleistet. „Nicht immer erhielten sie die nötige Anerkennung und mussten hin und wieder auch als Prügelknaben herhalten“, sagte sie. „Dabei waren und sind massive Personalengpässe keine Seltenheit.“

Doppik aus Wirtschaft übernommen

Kern der Doppik ist die doppelte Buchung aller Geschäftsvorgänge einer Kommune auf einem Soll- und auf einem Haben-Konto - wie in der Wirtschaft. Bei der früher üblichen kameralistischen Buchführung wurden nur Ein- und Auszahlungen verzeichnet. Die Doppik soll ein besseres Bild der Leistungsfähigkeit einer Kommune zeichnen, weil zum Beispiel auch der Wert von Liegenschaften sowie die Schulden und Außenstände aufgezeigt werden.

Iris Leithold