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MV aktuell Wirtschaftsminister: Neues Gesetz wird Langzeitarbeitslosen helfen
Nachrichten MV aktuell Wirtschaftsminister: Neues Gesetz wird Langzeitarbeitslosen helfen
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13:59 02.11.2018
Vor Beginn des 21. Erwerbslosenparlaments stehen Diana Schmergal und Peter Peereboom mit den Kongressteilnehmern in Schwerin mit einem Einkaufswagen, der gefüllt ist mit Artikeln, die sich ein Hartz-IV-Empfänger für 26 Euro in einer Woche leisten kann. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) erwartet vom geplanten Teilhabechancengesetz des Bundes starke Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. „Die Bundesregierung schafft neue gesetzliche Regelungen und nicht nur temporäre Programme“, lobte Glawe am Freitag in Schwerin beim 21. Erwerbslosenparlament. Die vorgesehenen Regelungen seien klar und würden die Umsetzung in den Jobcentern deutlich vereinfachen. Die Statistik der Arbeitsagentur wies im Oktober knapp 22 000 Langzeitarbeitslose in MV aus - 37 Prozent aller Erwerbslosen im Land.

Wer jemanden einstellt, der mindestens zwei Jahre erwerbslos ist, bekommt dem Gesetzentwurf zufolge im ersten Jahr 75 Prozent Lohnkostenzuschuss und im zweiten Jahr 50 Prozent. Bezieht der Betreffende bereits sieben Jahre oder länger Leistungen, werden die Lohnkosten im ersten Jahr komplett übernommen. Die Förderung kann in dem Fall insgesamt fünf Jahre dauern. Vier Milliarden Euro will der Bund zunächst bereitstellen.

Jedes Unternehmen kann die Förderung nutzen

„Die Bundesregierung schafft neue gesetzliche Regelungen und nicht nur temporäre Programme“, lobte Glawe. Die vorgesehenen Regelungen seien klar und vereinfachten die Umsetzung in den Jobcentern deutlich. Wichtig sei, dass jeder Arbeitgeber - ob gewerblich, kommunal oder gemeinnützig - die Möglichkeit haben werde, eine Förderung zur Einstellung zu bekommen. „Damit sollen die bisherigen in der Praxis immer wieder schwierigen Einzelfallbegründungen zu Vermittlungshemmnissen entfallen und letztlich auch Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden, da jedes Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen kann.“

Linke: Viele werden von Teilhabe ausgeschlossen

Auch aus der Opposition kam Lob für das geplante neue Gesetz. „Die zum 1. Januar des kommenden Jahres mit dem Teilhabechancengesetz geplante Beschäftigungsförderung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Henning Foerster. Er kritisierte aber Bedingungen wie den siebenjährigen Leistungsbezug für die volle Lohnkostenübernahme. Dies werde viele Männer und Frauen von vornherein ausschließen, befürchtet Foerster.

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