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MV aktuell Neues Regelwerk: Traditionssegler funken SOS
Nachrichten MV aktuell Neues Regelwerk: Traditionssegler funken SOS
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00:10 25.02.2017
Winterruhe im Greifswalder Museumshafen: Derzeit gehören rund 50 Schiffe dazu. Quelle: Foto: Ingolf Wegener

Rückschlag für Freunde historischer Wasserfahrzeuge: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse bei der neuen Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe ab. Das Regelwerk wird trotz deutlicher Kritik zur Notifizierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt und soll noch vor Beginn der Sommersaison in Kraft treten, kündigt Dobrindts Ministerium an.

„Das Ministerium lässt nicht mit sich reden“, beklagt Nikolaus Kern, Vizechef der Gemeinsamen Kommission für Historische Wasserfahrzeuge (GSHW). Er geht davon aus, dass bis zu 90 Prozent der noch übrig gebliebenen Traditionsschiffe als Folge der neuen Verordnung verschwinden werden.

Erst im Januar hieß es aus der Bundes-SPD, die umstrittene Verordnung sei vom Tisch. Doch nun kommt es anders. Ein Vermittlungsversuch des Bundesrates ist gescheitert. Das Papier tritt ohne weitere Abstriche in Kraft, kündigt Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) an. Es gilt für historische Wasserfahrzeuge, die gegen Bezahlung Passagiere befördern. Für die Betreibervereine ist das oft die einzige Einnahmequelle, um die maritimen Schmuckstücke zu erhalten.

Der 160 Seiten dicke Entwurf war 2016 bereits einmal entschärft worden. Manches wurde abgemildert. So müssen nun etwa erst Schiffe, die mindestens 50 Passagiere mitnehmen, Atemschutzgeräte mitführen.

Zuvor war 25 als Obergrenze vorgesehen. Auch der Einbau einer stählernen Treppenkonstruktion aus Brandschutzgründen ist nur noch für größere Pötte ein Muss. Außerdem gelten großzügigere Übergangsfristen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften. Kapitäne und Maschinisten benötigen künftig ähnliche Gesundheitszeugnisse wie in der Berufsschifffahrt, Holzschiffe müssen zum Teil wasserdichte Schotten bekommen.

Die CDU begründet die neuen Anforderungen mit der nötigen Sicherheit. Da dürften keine Abstriche gemacht werden, meint etwa der Rostocker Unionsabgeordnete Eckhardt Rehberg. Schließlich vertrauten bei Großveranstaltungen wie der Hanse Sail Tausende Gäste ihr Leben den Freizeit-Skippern und ihren betagten Schiffen an. SPD-Politiker aus MV und Schleswig-Holstein kritisierten die Anforderungen dagegen als überzogen.

Den Wismarer Bundestagsabgeordneten Frank Junge (SPD), der vor wenigen Wochen noch das Ende der verschärften Sicherheitsverordnung verkündete, hat das plötzliche Tempo „überrascht“.

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium werde die Sache im Kabinett noch einmal zur Sprache bringen. Dabei solle es aber vor allem um die „unkollegiale“ Art und Weise gehen, mit der das Papier durchgedrückt wurde. Weil es sich um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, ist keine Abstimmung im Bundestag vorgesehen.

Insgesamt 110 Traditionsschiffe gibt es laut GSHW noch in Deutschland, rund 30 davon in Mecklenburg-Vorpommern.

Schon jetzt sei der Sicherheitsaufwand, den man betreiben müsse, immens, meint Nikolaus Kern. Vor zehn Jahren gab es bundesweit noch 200 Traditionsschiffe.

Gerald Kleine Wördemann

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