Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Niedrige Wahlbeteiligung: Koalition will Verfassung ändern
Nachrichten MV aktuell Niedrige Wahlbeteiligung: Koalition will Verfassung ändern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:24 27.08.2014
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Weitsicht, behaupten Spötter, liegt Politikern eigentlich nicht. Doch es gibt seltene Ausnahmen. In Mecklenburg-Vorpommern schauen die Regierungspartner SPD und CDU zurzeit weit in die Zukunft. Sie blicken sogar sieben Jahre voraus — bis 2021. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat berechnet, dass die übernächste Landtagswahl laut Verfassung (siehe Kasten) mitten in die Urlaubszeit auf einen Sonntag Ende August fällt. Einen so frühen Wahlkampf will die Große Koalition unbedingt verhindern. Sie plant deshalb, sogar die Verfassung zu ändern.

Ihr Ziel: 2021 soll der Landtag wieder — wie zuletzt 2002 — zeitgleich mit dem Bundestag gewählt werden — und zwar im Herbst. Über die nötige Verfassungsänderung soll es zeitnah Gespräche mit Linken und Grünen geben. Denn eines ist klar: Die Koalition benötigt für ihr Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Und die gibt es nur, wenn die demokratische Opposition aus Linksfraktion und Bündnisgrünen mitzieht.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery nennt als Hauptgrund für die Initiative die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen. So sank die Quote zwischen 1998 (79,4 Prozent) über 2002 (70,6) und 2006 (59,2) bis 2011 (51,5) um fast 30 Prozentpunkte. In der Folge zog bei der ersten Wahl ohne Kopplung an eine Bundestagswahl die rechtsextreme NPD 2006 erstmals ins Schweriner Schloss ein. Eine niedrige Beteiligung stärkt, so die Erfahrung, in den meisten Fällen die extremen Ränder. Nieszery: „Die kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung betrachte ich mit großer Sorge.“ Politik brauche eine breite demokratische Legitimation. Deshalb sei die „kluge Zusammenlegung“ von Wahlterminen „der richtige Schritt“. Dies erhöhe das Interesse an einer Wahl. Es sei den Menschen zudem nicht zu erklären, warum es in nur wenigen Wochen zwei Wahlen geben solle. „Wir sind hier schließlich nicht im Seehofer-Land und sparen auch Geld.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Eine Zusammenlegung erhöhe die Wahlbeteiligung.

Dass gerade die CDU zuletzt schmerzliche Erfahrungen mit niedriger Wahlbeteiligung machen musste, zeigt ein Blick auf 2011. Mit 23 Prozent fuhren die Christdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Politische Beobachter zeigen sich daher erstaunt darüber, dass mit der SPD die zurzeit stärkste politische Kraft im Nordosten eifrig an der Verfassungsänderung mitfeilt.

Ihre Zustimmung will sich die Opposition offenbar teuer erkaufen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr kündigte bereits an, es gehe ihm nicht in erster Linie um den Wahltermin. Es sei für die Grünen viel wichtiger, die direkte Demokratie zu stärken, sprich: die Hürden für Volksentscheide zu senken und auch die Transparenz des Parlaments zu erhöhen. „Dafür ist die Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse unabdingbar“, erklärte Suhr. Auch die Linksfraktion spricht von einem ganzen Paket an Verfassungsänderungen. Es gebe bereits intensive Diskussionen im Rechtsausschuss, sagte Rechtsexpertin Barbara Borchardt. „Dabei stehen wir noch am Anfang“.

Landtagswahlen rücken immer weiter nach vorn
Die Länge der Wahlperiode und der daraus resultierende Wahltermin sind in Mecklenburg-Vorpommern in Artikel 27 der Landesverfassung geregelt. Dort heißt es unter (1):

„Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Neuwahl findet frühestens siebenundfünfzig, spätestens neunundfünfzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“

Da fünf Jahre aus 60 und nicht etwa aus 57 oder 59 Monaten bestehen, rückt der Wahltermin im Kalender kontinuierlich nach vorn. So wurde 2002 am 22. September, 2006 am 17. September und 2011 am 4.
September gewählt. Zur übernächsten Landtagswahl 2021 würde der Wahltag und damit auch der Wahlkampf der Parteien laut bestehender Verfassung vollends in die Sommer- und Ferienzeit rücken.



Absatz (2) des Artikels 27 von MV regelt mögliche Neuwahlen:

„Die Neuwahl darf frühestens sechzig Tage und muss spätestens neunzig Tage nach dem Beschluss über die Beendigung der Wahlperiode stattfinden.“



Jörg Köpke

Zinnowitzer weist Vorwurf der Vergewaltigung zurück.

27.08.2014

Satower wurde erst Stunden später gefunden.

27.08.2014

Versicherungen übernehmen viele Reparaturkosten. In Wald- und Feldnähe sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein.

27.08.2014