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MV aktuell Nitrat-Klage: MV plant 200 neue Messstellen fürs Grundwasser
Nachrichten MV aktuell Nitrat-Klage: MV plant 200 neue Messstellen fürs Grundwasser
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00:01 08.11.2016

Dramatische Worte von Landes-Agrarminister Till Backhaus (SPD): Die Klage sollte auch dem letzten Zweifler die Augen öffnen: „Wir haben ein ernsthaftes Problem mit dem Zustand unserer Gewässer – und das deutschlandweit.“ Das sagte Backhaus gestern beim 21. Gewässersymposium in Rostock. Hintergrund: Die Europäische Union hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz verklagt. Die Klage mache den Druck auf die Bundesregierung deutlich, so Backhaus.

Wir haben ein ernsthaftes Problem mit dem Zustand unserer Gewässer – und das deutschlandweit.“

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD)

In Mecklenburg-Vorpommern sind von 53 sogenannten Grundwasserkörpern elf wegen erhöhter Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand, erklärt Backhaus. Dies entspreche 18 Prozent der Landesfläche, in anderen Regionen Deutschlands seien es bis zu 60 Prozent. Täglich stünden landesweit 7,7 Millionen Kubikmeter Grundwasser zur Verfügung. An 292 Messstellen werde aktuell die Güte des Grundwassers überprüft. Ziel der Landesregierung sei es, das Messstellennetz engmaschiger zu gestalten. Dafür sollen bis zum Jahr 2027 weitere 200 neue Messstellen entstehen, davon 100 in den kommenden fünf Jahren Hauptproblem seien die Stickstoff- und Phosphoreinträge aus der Landwirtschaft. Trotzdem verfüge das für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzte Grundwasser über eine sehr gute Qualität, da es in tieferen Erdschichten gewonnen wird. Es bestehe keine Gefahr für die menschliche Gesundheit, betont Backhaus.

Kritik üben die Bündnisgrünen in MV. „Mit neuen Messstellen, Folgenbehebung statt Ursachenbekämpfung und Geldern für Ursachenermittlung bei bekannter Herkunft der Schadstoffe kann keine Verbesserung des Grundwassers erreicht werden“, erklärt Agrarexpertin Ursula Karlowski. Backhaus stehe weiter auf der Bremse, um die tatsächlich möglichen und notwendigen Maßnahmen in der Landwirtschaft zu verhindern. Karlowski forderte die Einführung einer Nitrat-Überschuss- Abgabe, um die richtigen Anreize zu setzen.

Backhaus kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: Die seit 2013 mehrfach angekündigte Novelle der Düngeverordnung sei noch immer nicht vorgelegt worden. „Der Bund muss nun endlich die Beine in die Hand nehmen und wirksame Maßnahmen und Regelungen umsetzen, die EU-konform und bundesweit verbindlich sind.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass EU-Gerichte vorgeben, wie Landwirtschaft in Deutschland zu funktionieren hat.

40 Seiten umfasst die Anklageschrift der Europäischen Union, belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang. Die Belastung des deutschen Grundwassers mit Nitrat ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie. Ein zentraler Vorwurf der EU ist, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten. Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz.

Joachim Mangler und Bernhard Schmidtbauer

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