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Nordost-SPD will Tempo beim Klimaschutz

Schwerin Nordost-SPD will Tempo beim Klimaschutz

Trotz Windkraft und Sonne: Kohleausstieg soll erst bis zum Jahr 2040 erfolgen

Schwerin. . Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bundespartei beim Klimaschutz viel zu zögerlich. „Wenn wir als Partei der nachhaltigen Energiepolitik ernst genommen werden wollen, können wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben“, sagte der Energieexperte der Nordost-SPD, Rudolf Borchert, gestern in Schwerin. Seine Kritik zielt dabei insbesondere auf SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auf dessen Druck hin der Klimaschutzplan  des Bundes zugunsten des Braunkohlebergbaus geändert worden war. „Ein festes Datum für den Kohleausstieg gibt es nicht mehr. Das Signal, das davon ausgeht, ist fatal“, beklagte Borchert.

Der frühere Landtagsabgeordnete war Initiator eines Beschlusses der Landes-SPD, in dem ein konkreter Ausstiegsweg bis zum Jahr 2040 vorgezeichnet ist. Ziel ist eine drastische Verringerung des CO2-Ausstoßes. So sollen von 2018 an jährlich etwa drei Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden, die mit dem geringsten Wirkungsgrad zuerst. Neue Kohlekraftwerke und neue Tagebaue sollen nicht mehr genehmigt werden. Für die Kohleregionen soll es staatliche Hilfen für den Strukturwandel geben.

„Diese Punkte müssen sich im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 wiederfinden. Dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen“, so Borchert. Je länger Kohlekraftwerke in Betrieb blieben, desto mehr werde die klimaschonende Stromproduktion durch Wind und Sonne gebremst. Borchert rechnet für den Vorstoß mit Hilfe aus anderen SPD-Landesverbänden. Widerstand erwartet er aus Kohleländern wie NRW und Brandenburg. Frank Pfaff

OZ

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