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MV aktuell ODS-Pleite: Gericht stellt Verfahren gegen Ex-Bosse ein
Nachrichten MV aktuell ODS-Pleite: Gericht stellt Verfahren gegen Ex-Bosse ein
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00:08 05.05.2018
Das Firmengebäude des früheren CD-Werks in Dassow. Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa

Am Ende ist es ein kleiner Sieg für die Angeklagten: Wilhelm Friedrich Mittrich und die beiden anderen früheren Geschäftsführer des CD-Werks in Dassow (Nordwestmecklenburg) wirken sichtlich erleichtert, als gestern Mittag der Prozess um eine der spektakulärsten Firmenpleiten in MV vorläufig zu Ende geht. Richter Norbert Grunke vom Schweriner Landgericht stellt das Verfahren gegen die Manager ein. „Weiterer Aufwand ist nicht mehr vertretbar“, sagt er zur Begründung.

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Unerwartetes Ende im Prozess um das ehemalige CD-Werk Dassow

Das Verfahren hat sich totgelaufen. Der Vorwurf der mehrfachen Insolvenzverschleppung ist inzwischen nach mehr als zehn Jahren verjährt. Optical Disc Service, kurz ODS, hatte im Herbst 2007 Insolvenz angemeldet.

Die anderen Anklagepunkte – Betrug, Bankrott, Untreue – werden ebenfalls fallengelassen. Das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt. Begründung: In absehbarer Zeit sei kein Urteil mehr zu erwarten.

Einer der Angeklagten ist krank und muss demnächst operiert werden. Außerdem falle die zu erwartende Strafe „nicht beträchtlich ins Gewicht“, so Staatsanwalt Jörg Ebert, auch weil das Manager-Trio 2013 schon einmal verurteilt wurde, zu Bewährungsstrafen zwischen neun und 15 Monaten wegen Kreditbetrugs.

Knapp acht Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft erstmals Anklage erhob. Vorbei ist das Endlos-Verfahren mit der Entscheidung von gestern aber noch lange nicht: Es muss noch einmal über den Vorwurf des Subventionsbetrugs verhandelt werden, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch der Geschäftsführer in diesem Punkt aufgehoben hatte. Außerdem steht noch eine ganze Reihe an Zivilprozessen an. Ein kleiner Überblick: Der Insolvenzverwalter verklagt Mittrich. Mittrich wiederum will eine Investorenfirma wegen Falschaussage verklagen, die mit unwahren Behauptungen erst die Prozesslawine ausgelöst habe. Und der Insolvenzverwalter hat nach Angaben des Ex-ODS-Bosses Amtshaftungsklagen gegen das Schweriner Finanz- und das Justizministerium eingereicht. In den Zivilverfahren gehe es um „gigantische“ Beträge, so Richter Grunke. Ob alle Beteiligten bis zum Schluss durchhalten, ist keineswegs sicher. Grunke erreicht in wenigen Jahren das Pensionsalter, die zentrale Figur Mittrich ist bereits 68 Jahre alt.

Der Hamburger Geschäftsmann sieht sich selbst Opfer. „Diese Sache hätte man sich sparen können“, sagt er. Sein Anwalt Johannes Rauwald schätzt allein die direkten Prozesskosten für Anwälte, Fahrten und andere Ausgaben auf 300000 Euro. „Unglaublicher Aufwand“ sei betrieben worden, so Mittrich, um ihn und seine Mitgeschäftsführer vor Gericht zu zerren. Ein Raum im Landgericht sei allein für die Akten des Falls reserviert. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, entschied das Gericht. Die Ex-ODS-Bosse forderten eine Entschädigung für Hausdurchsuchungen, die im Rahmen der Ermittlungen bei ihnen durchgeführt wurden. Das lehnte das Gericht ab.

Richter Grunke lässt in seiner Begründung durchblicken, wie überfordert die Justiz ist. Er betont, wie begrenzt die „personellen Ressourcen“ der Kammer seien. Die Materie sei „umfangreich und schwierig“. Andere Wirtschaftsstrafverfahren binden viele Kräfte, etwa das Verfahren um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne.

1200 Menschen verloren bei der ODS-Pleite ihre Jobs, 70 Millionen Euro Fördermittel waren weg. In der Region sehen viele die Verantwortung bei den damaligen Chefs. „Ich bin nicht der Schuldige“, sagt Mittrich.

1200 Mitarbeiter verloren ihren Job

70 Millionen Euro Steuergeld flossen als Fördermittel in die Firma ODS in Nordwestmecklenburg. Das aus Hamburg stammende Unternehmen hatte 1998 die CD-Fabrik nach der Pleite der Vorgängers-Firma übernommen. ODS war nach eigenen Angaben der führende Hersteller für DVDs und CDs in Europa, Dassow der wichtigste Produktionsstandort. Spätestens 2004 geriet die Firma finanziell wegen Patentstreitigkeiten in Schieflage, 2007 folgte für 1200 Mitabeiter das Aus.

Am Standort in Dassow haben sich andere Firmen angesiedelt, unter anderem die Medizinfirma Euroimmun.

Gerald Kleine Wördemann

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