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Opposition: Land soll Nachzug von Familien aus Syrien bezahlen

Schwerin Opposition: Land soll Nachzug von Familien aus Syrien bezahlen

Die Landtagsopposition hat die Regierung aufgefordert, den Familiennachzug von Syrern im Land zu bezahlen.

Schwerin. Die Landtagsopposition hat die Regierung aufgefordert, den Familiennachzug von Syrern im Land zu bezahlen. „Es ist gut, dass das Land 105 syrische Flüchtlinge aufnimmt“, sagte der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty (Linke) gestern im Landtag. Für den Nachzug von Familienmitgliedern, der zusätzlich möglich ist, seien die Hürden jedoch zu hoch. Die hier lebenden Angehörigen müssen sich verpflichten, für die Versorgung der Angehörigen aufzukommen. „Das können die meisten nicht leisten“, sagte Al-Sabty. Auch die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek kritisierte die Auflage. „Ob wir Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren, darf nicht vom Geldbeutel ihrer hier lebenden Angehörigen abhängig gemacht werden.“

Opposition gegen neue Mülldeponie in Mecklenburg-Vorpommern
Die Opposition im Landtag hat vor dem geplanten Bau einer neuen Mülldeponie in MV gewarnt. Die Deponiekapazitäten seien ausreichend, sagte die Linke-Abgeordnete Mignon Schwenke gestern. In Ramelow (Mecklenburgische Seenplatte) will ein Investor eine Bauschuttdeponie errichten. Nach Worten der Grünen-Abgeordneten Jutta Gerkan plant der Investor, dort auch Asche aus anderen Bundesländern sowie Asbestabfälle zu lagern. Sollte die Deponie gebaut werden, müsste ein örtlicher Biobauer Gerkan zufolge seine Produktion für einen Hersteller von Kindernahrung aufgeben.

Zudem grenzt das geplante Deponiegelände laut Linkspartei an ein Europäisches Vogelschutzgebiet.

Erinnerung an Vorsorgeuntersuchung bleibt — Gesetz angepasst
Das vor fünf Jahren eingeführte Erinnerungssystem für Eltern, ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen zu bringen, wird zur dauerhaften Institution. Der Landtag änderte gestern das entsprechende Gesetz. Das System habe sich bewährt, hieß es übereinstimmend. Seit Einführung der Erinnerungsschreiben habe sich die Teilnahme an den Untersuchungen um zehn auf 95 Prozent erhöht, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Das Gesetz war bei seiner Verabschiedung 2008 zunächst auf fünf Jahre befristet worden. Wer sein Kind nicht zu einer der neun freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr vorstellt, wird dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet.

 

OZ

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Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.