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MV aktuell Opposition fordert mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen
Nachrichten MV aktuell Opposition fordert mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen
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00:01 14.07.2016

. Die Opposition im Schweriner Landtag hat mit scharfer Kritik auf das Scheitern des Flüchtlingsgipfels zwischen Land und Kommunen in MV reagiert. „Es ist schlicht skandalös, dass die Landesregierung den berechtigten Forderungen der Kommunen nach Finanzhilfen bei der Integration von Flüchtlingen erneut eine Abfuhr erteilt“, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter gestern in Schwerin. Kreise und Kommunen trügen wesentliche Lasten und müssten dafür auch das benötigte Geld erhalten. Doch die Landesregierung stelle sich „blind und taub“, monierte Holter.

Auch Johannes Saalfeld von den Grünen forderte eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Zusatzmitteln für die Flüchtlingsintegration. Nach den vorhergehenden Versprechungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe er mehr Kompromissbereitschaft der Landesregierung erwartet. Bei einem Flüchtlingsgipfel am Dienstag in Schwerin hatten sich Land und Kommunen nicht auf eine einvernehmliche Kostenteilung verständigen können.

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