Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Opposition fordert neue Reform für die Gerichte
Nachrichten MV aktuell Opposition fordert neue Reform für die Gerichte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 29.08.2013
Schwerin

Nach einer Anhörung von Bürgermeistern zur umstrittenen Gerichtsstrukturreform im Landtag hat die Opposition einen Neustart des Projekts gefordert. „Nach den Einbußen, die mit der Kreisgebietsreform zu verkraften waren, befürchten die Bürgermeister weitere empfindliche Einschnitte in die kommunalen Strukturen“, sagte die Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, gestern im Rechtsausschuss. Ein weiterer Kritikpunkt sei der drohende Verlust von ehrenamtlicher Tätigkeit gewesen. Mit dem Rückzug der Justiz gehe wertvolle Kriminalitätsvorbeugung verloren, die etwa Richter an den Schulen leisteten.

Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr machten die Bürgermeister deutlich, dass breite Kreise der Bevölkerung gegen das Reformvorhaben seien und die Amtsgerichte vor Ort für viele Menschen eine große Bedeutung hätten. Viele Bürger hätten das Gefühl, dass sich jetzt noch die Justiz aus dem ländlichen Raum zurückziehe und ihnen mehr weite Wege zugemutet würden.

Suhr forderte die Landesregierung auf, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. „Es ist kein Zeichen von politischer Schwäche, wenn man die eigene Position überdenkt und korrigiert“, meinte er. Dem Neustart eines Reformprozesses würde sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion nicht verschließen. Borchardt forderte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Diese solle den Reformbedarf herausarbeiten. „Auf dieser Grundlage soll die Landesregierung einen neuen Entwurf zur Gerichtsstrukturneuordnung vorlegen oder gänzlich auf eine Neuordnung verzichten“, sagte die Linke-Politikerin. Der Rechtsausschuss hatte zwölf Bürgermeister und einen Bausachverständigen zu der Anhörung eingeladen.

OZ

Im Grund- und Trinkwasser in MV sind erhöhte Werte des radioaktiven Metalls Uran gemessen worden.

29.08.2013

Kopenhagen, München, Frankfurt/Main — die internationalen Drehkreuze werden ab Ende Oktober vom Airport Laage aus bedient.

29.08.2013

Die Linke hat eine frühe Einbindung betroffener Bürger beim Aufbau neuer Windparks in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtages gefordert.

29.08.2013