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MV aktuell Ospa-Chef Berg bleibt — die eine oder andere Frage auch
Nachrichten MV aktuell Ospa-Chef Berg bleibt — die eine oder andere Frage auch
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00:01 04.05.2016

Überraschend kam der Treueschwur des Verwaltungsrates der Ostseesparkasse Rostock gegenüber Vorstandschef Frank Berg (50) für Beobachter nicht. Elf Mitglieder haben nach OZ-Informationen am Montagabend dafür gestimmt, dass Berg trotz schwebenden Gerichtsverfahrens wegen Mittäterschaft bei Subventionsbetrug und Untreue im Fall Yachthafenresidenz Hohe Düne im Job bleibt. Drei enthielten sich, eines stimmte dagegen. Rechtlich sei dies nicht mit Sparkassengesetz von 2004 gedeckt, sagen Experten. Dort steht, dass „Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren schwebt“, nicht Vorstand oder Verwaltungsrat angehören dürften. Ob es sich in der Causa Berg um einen Verstoß gegen das Gesetz handele, werde das Finanzministerium prüfen, erklärt Sprecher Stefan Bruhn: „Wir warten jetzt die schriftliche Beschlussfassung ab.“

Die Mehrheit im Ospa-Verwaltungsrat soll vor allem deshalb hinter Berg stehen, weil er für den Erfolg des Unternehmens in den vergangenen Jahren stehe. Juristisch sei das belanglos, sagt ein Insider.

Vielmehr könne der Beschluss ein Spiel auf Zeit sein: Denn der Landtag ist gerade dabei, das Sparkassengesetz zu überarbeiten. Ein Vorschlag sieht vor, Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder erst abzuberufen, wenn gegen sie ein Gerichtsurteil vorliegt. Der Passus eines schwebenden Verfahrens solle gestrichen werden, bestätigt Ministeriumssprecher Bruhn.

Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft Frank Berg vor, dem Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Lökkevik, bei der möglicherweise illegalen Splittung des Projektes in zwei Teile geholfen zu haben. So seien 47,5 statt 35 Millionen Euro Fördermittel geflossen. Mitangeklagt sind unter anderem der frühere Wirtschaftsminister Otto Ebnet (71, SPD) und der ehemalige Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach (68). Das Oberlandesgericht Rostock ordnete im Februar an, das Landgericht Schwerin möge das Verfahren eröffnen. Dass es je dazu kommt, halten einige Beobachter für fraglich. Denn Lökkevik als Hauptangeklagter wurde vom Landgericht Rostock nicht wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Das Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof. Daher, so wird gemutmaßt, werde auch der Prozessauftakt gegen Berg, Ebnet und Co. weiter hinausgezögert.

Brisant ist der Fall nach wie vor für die Landespolitik. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) musste im Finanzausschuss des Landtages das Handeln ihrer Staatsanwälte erklären. Offene Frage: Steht die Anklage wirklich auf sicheren Füßen? Die EU blockiert wegen des Verfahrens rund 32 Millionen Euro Fördermittel, die bisher das Land trägt. Sollte Ospa-Chef Berg gefeuert werden und sich dies später als ungerechtfertigt herausstellen — dann könnte es teuer werden für das Land. „Staatshaftung“ lautet das Wort, das in Schwerin kreist. Berg, rund 400000 Euro Jahresgehalt, könnte Schadenersatzansprüche geltend machen, heißt es in politischen Kreisen.

Von Frank Pubantz

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