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Ost-Länder dringen auf Rentenangleichung

Stolpe Ost-Länder dringen auf Rentenangleichung

Sellering: Fahrplan noch in dieser Wahlperiode

Stolpe. Die Ost-Regierungschefs drücken bei der weiteren Angleichung von Lebensverhältnissen und Renten im Osten Deutschlands an das Westniveau aufs Tempo.

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Bundestag ein Rentenüberleitungsgesetz beschließen, in dem ein verbindlicher Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Ost- an die Westrenten festgeschrieben wird. Das forderten die Ministerpräsidenten gestern nach ihrem turnusmäßigen Treffen im vorpommerschen Stolpe. Zudem müsse die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl 2017 und unabhängig von den Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich die Grundlagen für ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020 schaffen. Die derzeitige Mittelausstattung der ostdeutschen Regionen solle nach dem Auslaufen des Solidarpaktes mindestens erhalten bleiben, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an dem Treffen teilnahm, sicherte den Ostländern bei der Lösung ihrer Probleme weitere Unterstützung zu. Es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung“, sagte sie nach dem Gespräch. Der Bund sei bereit, den Ländern in ihrem Wunsch nach Unterstützung strukturschwacher Regionen über die Zeit des 2019 auslaufenden Solidarpaktes hinaus nachzukommen. „Es gibt nach wie vor strukturelle Komponenten zwischen Ost und West, die es rechtfertigen, einige Akzente so zu setzen, dass die neuen Länder eine gute Chance haben, auch im nächsten Jahrzehnt weiter aufzuholen“, sagte Merkel.

In Kürze soll es laut Kanzlerin ein Treffen der Parlamentarischen Staatssekretärin und Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, mit den Ost-Regierungschefs zur künftigen Regionalförderung geben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begrüßte, dass bereits Eckpunkte für ein neues Fördersystem vorliegen. „Der Osten hat sich gut entwickelt. Es gibt Regionen, die weitgehend aufgeschlossen haben, aber auch noch solche mit hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Wirtschaftskraft, die weitere Unterstützung brauchen“, sagte der Regierungschef.

Merkel kündigte für den Sommer einen Bericht der Bundesregierung zur Rentensituation in Ostdeutschland an. Danach werde entschieden, wie das Ziel, ab 2020 ein einheitliches Rentenniveau in Ost und West zu haben, erreicht werden könne.

OZ

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