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P+S-Pleite: Ermittler suchen nach privaten Mailadressen

Schwerin P+S-Pleite: Ermittler suchen nach privaten Mailadressen

Pikanter Auftrag für das Landeskriminalamt (LKA): Die Ermittler sollen jetzt die Server der ehemaligen P+S-Werften in Wolgast und Stralsund auch nach privaten E-Mailadressen ...

Schwerin. Pikanter Auftrag für das Landeskriminalamt (LKA): Die Ermittler sollen jetzt die Server der ehemaligen P+S-Werften in Wolgast und Stralsund auch nach privaten E-Mailadressen von ranghohen Beamten der Landesregierung durchsuchen. Dies hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der millionenschweren Werftenrettung beschlossen. „Dabei geht es um angeblich für Dienstgeschäfte verwendete E-Mail-Adressen bei privaten Mail-Providern“, begründet die SPD-Abgeordnete Stefanie Dreese den Beschluss.

Anfang Mai war bekannt geworden, dass mehrere Regierungsbeamte wie beispielsweise die Staatssekretäre Peter Bäumer (Finanzministerium), Stefan Rudolph (Wirtschaftsministerium) und der Ex-Werftenbeauftragte des Landes, Rüdiger Möller, unmittelbar vor der Pleite im August 2012 entscheidende E-Mails zum Thema P+S über ihre privaten Mailadressen ausgetauscht haben sollen. Damit könnten wichtige Mails, aus denen sich die Abläufe rekonstruieren lassen, nicht auf den Servern der Regierung abgespeichert worden sein. Auch weitere Mitarbeiter sollen dieses Verfahren genutzt haben (die OZ berichtete).

„Wir müssen uns als Ausschuss ein Gesamtbild über die Verwendung privater Postfächer machen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Jeannine Rösler (Linke) spricht angesichts der Vorgänge von „einem Kuddelmuddel“. Mit SPD und CDU hatten überraschenderweise auch die beiden Regierungsparteien einer erneuten Überprüfung der P+S-Server zugestimmt. Im ersten Anlauf war von den LKA-Ermittlern lediglich nach Dienstmailadressen der Landesregierung gesucht worden. Jetzt soll eine konkrete Liste mit privaten Adressen abgearbeitet werden. Zugriff auf die P+S-Server haben zurzeit nur die Staatsanwaltschaft und das LKA.

bfi

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