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P+S-Pleite: Grüne sehen Hinweise auf Betrug

Schwerin/Rostock P+S-Pleite: Grüne sehen Hinweise auf Betrug

Protokoll bestätigt: Regierung kannte das Risiko, Millionen zu verlieren / Staatsanwälte wollen prüfen

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Staatsanwalt Harald Nowack

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin/Rostock. Schwere Vorwürfe erhebt die Grünen-Fraktion im Landtag in Auswertung der Insolvenz der P+S-Werften Wolgast und Stralsund: Beraterfirma KPMG, Banken und Gutachter hätten zwischen 2009 und 2012 eine fragwürdige Rolle gespielt. „Die Werft ist ausgenommen worden wie eine Weihnachtsgans“, sagt Abgeordneter Johannes Saalfeld, der gestern das Sondervotum seiner Fraktion zum P+S-Untersuchungsausschuss vorstellte. Ohne falsche Gutachten und Beratung wäre die Insolvenz zu verhindern gewesen. Er sehe Hinweise auf „Vorsatz“ und Subventionsbetrug, so Saalfeld. Auch die Landesregierung trage Verantwortung. Sie habe vermutlich genau gewusst, was auf den Werften passierte.

SPD und CDU hatten sich für eine Beendigung der Untersuchung ausgesprochen; die Hauptschuld liege bei der Werftengeschäftsführung, politische Verantwortung gebe es nicht. Das sieht Saalfeld anders.

Die Regierung habe wissen müssen, wie es um die Werften stand. Auch als sie noch kurz vor der Insolvenz die Ausschüttung von EU-Nothilfen als Darlehen in Höhe von 152 Millionen Euro befürwortete.

Brisanz gewinnt der Fall durch Unterlagen. So geht aus einem Protokoll des Koalitionsausschusses (liegt d. Red. vor), in dem SPD- und CDU-Spitzen wichtige Entscheidungen treffen, vom Mai 2012 hervor, dass die Regierung das Risiko kannte. Hanns-Christoph Saur, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, warnte: „Das Land muss sich darüber im Klaren sein, dass die für die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe eingesetzten öffentlichen Mittel aus künftigen Erträgen der Werft nicht oder allenfalls teilweise zurückgeführt werden können.“ Für Saalfeld ist dies klarer Beleg dafür, dass die Regierung öffentliches Steuergeld sehenden Auges verbrannte. Mehrfach legte er gestern Staatsanwälten nahe, sich den Grünen-Bericht zur P+S-Pleite und Unterlagen noch einmal anzusehen.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren „gegen die Hauptverantwortlichen der P+S-Pleite wegen Insolvenzverschleppung“, so Sprecher Harald Nowack. Auch die Unterlagen des Untersuchungsausschusses gehörten zur Lektüre der Ermittler. Nowack: „Wir werden das prüfen.“

Mit der Pleite der P+S-Werften gingen 500 Millionen Euro öffentliches Geld von Bund und Land verloren. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann versucht möglichst viel zurückzuholen. Er verklagte die Gutachterfirma KPMG auf 514 Millionen Euro Schadenersatz, frühere P+S-Geschäftsführung und -Aufsichtsräte auf mehr als 200 Millionen Euro. Darüber hinaus hat er Banken, weitere Gutachter und Berater im Visier.

Anfang Juli werden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag erneut Thema sein. Ob die Arbeit fortgesetzt wird, ist offen.

Frank Pubantz

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