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P+S-Werften: Erneut Streit im Ausschuss um E-Mails

Schwerin P+S-Werften: Erneut Streit im Ausschuss um E-Mails

Eine neue Eskalationsstufe hat der Streit um E-Mails zwischen der Leitung der früheren P+S-Werften Stralsund und Wolgast und der Landesregierung erreicht.

Schwerin. Eine neue Eskalationsstufe hat der Streit um E-Mails zwischen der Leitung der früheren P+S-Werften Stralsund und Wolgast und der Landesregierung erreicht. Linke und Grüne hatten erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald die Herausgabe des Daten-Pakets eingeklagt. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags sollte die Aufklärung weitergehen.

Die DVD mit den Tausenden E-Mails ist jetzt da, nur: Ausschussvorsitzender Jochen Schulte (SPD) will sie nicht rausrücken. Kommende Woche solle zunächst beraten werden, wie mit den E-Mails zu verfahren ist. Denn die Daten seien „Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und unterliegen damit Geheimhaltungsmaßnahmen“, erklärt Schulte. Das bringt die Opposition auf die Palme, die befürchtet: Schulte wolle Informationen filtern. „Das ist eine Frechheit“, poltert Johannes Saalfeld (Grüne). Er unterliege als Abgeordneter bereits datenschutzrechtlichen Regelungen, müsse also keine Geheimhaltungsprüfung über sich ergehen lassen. „Ich verlange diese E-Mails als Abgeordneter.“ Zudem seien die E-Mails nicht als geheim eingestuft. Auch Jeannine Rösler (Linke) fordert eine „unverzügliche“ Herausgabe. Der Landtag habe zunächst Einsichtnahme angeboten, bis Rechtliches abgeklärt ist, so Direktor Armin Tebben.

Seit Herbst 2012 versucht der Sonderausschuss ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung im Zuge der P+S-Krise zu ergründen. Das Land verlor 270 Millionen Euro durch die Werftenpleiten. SPD und CDU votierten gegen die Auswertung der E-Mails.

Von fp

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