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P+S-Werften: Zulieferer fordert Schadenersatz vom Land

Schwerin/Bargeshagen P+S-Werften: Zulieferer fordert Schadenersatz vom Land

Klage liegt auch nach zwei Jahren unbearbeitet beim Oberlandesgericht / Durch neue Vorwürfe an die Regierung sieht sich der Kläger bestätigt

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Unternehmer Harald Selck fordert wegen der P+S-Pleite eine Million Euro vom Land.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin/Bargeshagen. Millionenforderung an das Land: Nach umstrittenen Rettungsversuchen, geplatzter Bürgschaft und der Insolvenz der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund 2012 fordert der Unternehmer Harald Selck Schadenersatz von der Regierung. Bestärkt sieht er sich, seit in dieser Woche durch Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG bekannt wurde, dass Regierungsmitlieder und damalige P+S-Geschäftsführung über Privat-Accounts E-Mails austauschten — was den Verdacht nährt, die Regierung habe doch mehr über die drohende Pleite der Werften gewusst, als sie bis heute zugibt.

Selck vermutet gar „Betrug“, der aufgearbeitet werden müsse. Er hoffe, dass die neuen Hinweise auch seine Rechtsposition stärken. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat bereits Interesse an den Mails bekundet. Dass die Landesregierung noch 2011 vor der Wahl eine Bürgschaft für P+S abgab, hätten Zulieferer als klares Zeichen für gesunde wirtschaftliche Verhältnisse auf den Werften interpretiert, so Selck. Eine staatliche Bürgschaft sei „das höchste Gut, das man verteilen kann“. Ohne dieses Signal hätten Zulieferer sicher die Finger vom Auftraggeber gelassen. Im August 2012 stellte die P+S Werften GmbH am Amtsgericht Stralsund Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Land verlor 270 Millionen Euro.

Die Beihilfezusage des Landes ist zentraler Aufhänger der Klage, die Selcks Firma KLH Montage GmbH in Bargeshagen gegen das Land führt. Er fordert laut Gerichtsakten Schadenersatz über 1012

285,63 Euro. Eben weil das Land noch Anfang Juni 2012 P+S Hilfe zusagte, dann aber im August wieder zurückzog. Spätestens seit dem Frühsommer sei die prekäre Lage der Werften bekannt gewesen, so steht es in der Begründung der Klage. Das Landgericht Rostock gab Selck bereits im Mai 2014 teilweise Recht. Offizielle Formulierung: „Dem Grunde nach“ — in Höhe von 50 Prozent, teilt das Oberlandesgericht Rostock mit. Dort ging das Land damals sofort in Berufung. Selck ebenfalls, weil er nicht nur die Hälfte, sondern den gesamten Verlust erstreiten will.

Seitdem still ruht der See. „Eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung ist in diesem Verfahren bislang nicht erfolgt“, erklärt Christine Böhm, Sprecherin des Oberlandesgerichts. Ausgang völlig offen.

Die Landesregierung sieht den Streitfall naturgemäß bis heute anders als der frühere P+S-Zulieferer. Sie halte die Klage für „unbegründet“, so Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Aber: „Jeder hat das Recht zu klagen.“ Nähere Auskünfte gebe es aus taktischen Gründen nicht.

Harald Selck wirft der Landesregierung generell vor, die Zulieferer hängengelassen zu haben. Auch bei aktuellen Streitigkeiten wegen Nicht-Zahlung erbrachter Leistungen für die Nordic-Werft hatte er politische Intervention gefordert.

Das Wirtschaftsministerium reagierte und mahnte Nordic Yards zur „Begleichung aller korrekt in Rechnung gestellten Leistungen der Unternehmen“. Pauschale Kritik, auch zum Fall P+S, weist das Ministerium allerdings zurück. „Das Land hat Unternehmen unterstützt“, sagt Bauer. „Beispielsweise durch Landesbürgschaften für Kredite und auch sonst durch Darlehen.“

Von Frank Pubantz

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