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MV aktuell Pannen-Blitzer: Gericht erlässt „Rasern“ das Bußgeld
Nachrichten MV aktuell Pannen-Blitzer: Gericht erlässt „Rasern“ das Bußgeld
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11:52 11.04.2015
Der Blitzer auf der B 105 bei Bentwisch misst die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos in Richtung Rostock - inzwischen mit der richtigen Software. Erlaubt sind hier 70 Stundenkilometer. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Blitzer-Fehler an der B 105 bei Bentwisch: Wie die OSTSEE-ZEITUNG erfuhr, hat der Landkreis Rostock hier fast ein Jahr lang eine falsche Software zur Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt. Alle Bußgeldbescheide zwischen Dezember 2013 und November 2014 sind ungültig. Das geht aus Beschlüssen des Amtsgerichtes Güstrow hervor. „Wir haben rund 30 bis 50 Fälle dieser Art verhandelt, nachdem Betroffene Einspruch eingelegt hatten“, sagt Richter Andreas Millat.

Die vermeintlichen Temposünder bekamen stets recht – Bußgelder, Punkte und Fahrverbote entfielen. Pech hat nun, wer nicht Widerspruch einlegte und zahlte. „Ist ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, gibt es keine Chance, dagegen vorzugehen“, sagt Markus Schäpe, Verkehrsjurist beim Automobilclub ADAC.

Blitzen ist für die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ein Millionengeschäft. Allein der Landkreis Rostock verdoppelte seine Einnahmen bei Tempokontrollen zwischen 2012 und 2014 auf 4,7 Millionen Euro pro Jahr. Dabei half die Blitzersäule, die Ende 2013 für 87 000 Euro bei Bentwisch aufgestellt wurde.

ADAC-Sprecher Christian Hieff warnt: „Viele Kommunen nutzen Blitzer als Geldquelle und setzen zweifelhafte Methoden ein.“ Zuletzt pfiff das Amtsgericht Parchim den Kreis Ludwigslust-Parchim zurück (OZ berichtete). Dieser hatte die Firma Vetro mit der Auswertung von Blitzerfotos beauftragt – laut Gericht gehört dies jedoch zu den hoheitlichen Aufgaben, die nicht an private Auftragnehmer übertragen werden dürften. Vier Kläger wurden freigesprochen und mussten nicht zahlen.

Der ADAC rät, Bußgeldbescheide bei berechtigten Bedenken stets prüfen zulassen.



André Wornowski

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