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Papier-Streit zur Landtagswahl: Parteien drohen mit Klage

Schwerin Papier-Streit zur Landtagswahl: Parteien drohen mit Klage

Wahlleiter fordern kurzfristig neue Formulare für Kandidaten-Vorschläge / Heute Abgabe

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Landeswahlleiterin Doris Petersen- Goes

Quelle: C. Kettler

Schwerin. 75 Tage vor der Landtagswahl in MV zeichnet sich eine drohende Klagewelle ab. Anlass: Die Wahlbehörden haben vor wenigen Wochen neue Regeln und Änderungen auf Meldeformularen für Bewerber bekanntgegeben. Vor allem kleine Parteien sind kurz vor Fristende zur Abgabe der Vorschläge überrascht. Sie sollen eilig Formulare austauschen und erneut Unterschriften einholen. Heute, 16 Uhr, soll alles bei Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes sein. Möglich, dass nicht alle Kandidaten zugelassen werden. FDP und Freie Wähler üben massive Kritik.

Von „Skandal“ spricht Johannes Weise, Generalsekretär der Landes-FDP. Unerwartete Hürden habe die Landeswahlleitung den Parteien kurz vor Fristende aufgestellt. Formulare für Niederschriften der Wahl von Direktkandidaten sollen erneuert werden. Viele Parteien verwendeten dazu Vordrucke von 2013; nun werden neue aus 2016 vorgeschrieben. Folge: „Wir müssen alles noch einmal ausfüllen“, so Weise. Erfahren habe die FDP dies erst Ende der Vorwoche. Haken: Viele Direktkandidaten wurden im Januar oder Februar gewählt, auf den Niederschriften unterzeichneten jeweils Versammlungsleiter, Schriftführer und ein weiteres Partei-Mitglied. Alles müsse erneut zusammengetragen und nachgereicht werden – für 36 Wahlkreise. „Das Hin und Her bei den Wahldokumenten gefährdet den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl“, so Weise. Er sei in Sorge, ob Wahlausschüsse in Kommunen die nötige Expertise haben, die Unterlagen zu bewerten – und Kandidaten eben nicht zugelassen werden. Weise: „Das lädt dazu ein, es rechtlich prüfen zu lassen.“

Auch Klaus-Dieter Gabbert von den Freien Wählern droht mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht, sollten Vorschläge seiner Partei nicht zugelassen werden. „Ich habe von den neuen Formularen nur erfahren, weil ich nachgefragt habe“, sagt er und spricht von

„Farce“. Problem: Die Freien Wähler hätten ihre Direktkandidaten bereits 2015 gewählt; da könne er nicht nachträglich ein Formular aus 2016 anhängen. Gabbert: „Das ist eine Aufforderung zur Urkundenfälschung.“

Auch andere Parteien bestätigen Mehrarbeit durch die neuen Formulare. „Es ist Mist, wenn man mitten im Wahlverfahren das Formblatt ändert“, sagt Kay Kröger, Geschäftsführer der Linken. Er verweist aber auf eine E-Mail des Innenministeriums, die Änderungen ankündigte. Datum: 1. April. Doch erst am 10. Juni veröffentlichte das Ministerium entsprechende Verwaltungsvorschriften zur Wahl.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bestätigt, dass ein Teil der Niederschrift ersetzt werden muss – und zwar die eidesstattliche Versicherung. Den Kreiswahlleitern sei dies seit Mitte April bekannt. Sie schließt eine Ablehnung von Kandidaten nicht aus. „Generell muss ein Wahlvorschlag alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, ansonsten besteht die Gefahr der Nichtzulassung.“ Zuständig sei der jeweilige Wahlausschuss.

Die FDP sieht noch ein anderes Problem. Partei-Landeschefs müssen jetzt die Formulare für Unterstützer-Unterschriften von Bewerbern unterzeichnen. „Bisher reichten die Kreisvorsitzenden“, so Weise.

Auch hier müsse alles ausgetauscht werden.

Diese Parteien treten an

17 Parteien nehmen an der Landtagswahl am 4. September teil. Neben SPD, CDU, Linke, Grüne und NPD sind es AfD, Freie Wähler, Deutsche Kommunistische Partei, Die Achtsamen Demokraten, FDP, Piraten, die Satirepartei „Die Partei“, Freier Horizont, Alfa, Tierschutzpartei, Familien-Partei Deutschlands, Bündnis C.

Die AfD hat eine Liste ohne die vom Parteitag gestrichene Petra Federau, Schwerin, eingereicht, so Sprecher Leif-Erik Holm. Federau zog vor die Schiedskommission – Ergebnis offen.

Frank Pubantz

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