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Parteien versprechen mehr Geld für Städte und Gemeinden

Schwerin/Rostock Parteien versprechen mehr Geld für Städte und Gemeinden

Vor der Landtagswahl in MV: Spitzenkandidaten stellen ihre Ideen vor – Teil 9: Untertsützung für Kommunen

Schwerin/Rostock. Etwa 1,3 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über einen neuen Landtag in MV abstimmen. Die OSTSEE-ZEITUNG befragt Spitzenkandidaten von Parteien nach ihren Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder. Teil 9 – Kommunen.

Die finanzielle Notlage von Kommunen im Land müsse beendet werden, fordert Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP). Sie schlägt dazu einen „Entschuldungsfonds“ vor. „Die Kommunen dürfen nicht länger als Bittsteller betrachtet werden“, so die FDP-Frau. „Sie haben das verfassungsmäßige Recht und Pflichten, für die sie auszustatten sind.“ Das wichtige Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes müsse „auf den Prüfstand“. Leif-Erik Holm (AfD) will die Kommunen durch einen höheren Anteil an den Umsatzsteuern entlasten, im Gegenzug die Gewerbesteuer abschaffen. Das schaffe mehr Planungsischerheit. „Beim Erhalt der Infrastruktur, insbesondere der Straßen und Brücken, sollte der Bund ein Hilfsprogramm auflegen“, so Holm. Mehr Geld für Städte und Gemeinden aus dem Finanzausgleich des Landes fordert auch Norbert Schumacher (Freier Horizont). „Den Kommunen muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden.“ Sollte dies in einigen Fällen nicht gelingen, müsse über eine Übernahme von Altschulden durch das Land nachgedacht werden – durch eine „Bad Bank MV“.

„Wir brauchen eine transparente, nachvollziehbare Finanzpolitik, die nicht immer nur aus höchster Not rettet, sondern ausreichend und verlässlich finanziert“, sagt Jürgen Suhr (Grüne). Seit 2012 habe die Landesregierung vier Rettungspakete für Kommunen geschnürt. Dennoch könne oft nur das Nötigste bezahlt werden. „Die Kommunen müssen gerechter an den Gesamteinnahmen des Landes beteligt werden“, erklärt Helmut Holter (Linke).

Kritik: SPD und CDU hätten die FAG-Novelle „auf die lange Bank geschoben“. Besonders strukturschwache Regionen brauchten Hilfe. Die Linke schlägt dafür Regionalbudgets von jährlich 50 Millionen Euro vor.

Lorenz Caffier (CDU) will Kommunen künftig mit zehn Prozent an den Landesüberschüssen beteiligen. Zudem werde wieder ein Fonds (50 Millionen) aufgelegt, „um kommunale Investitionen zu fördern“.

Zwangsfusionen von Gemeinden lehne die CDU ab. Das würde deren finanzielle Situation nicht verbessern.

Auch einige Kommunen im Land hätten in vergangenen Jahren Überschüsse erzielt, sagt Erwin Sellering (SPD). „Allerdings sind die Einnahmen sehr unterschiedlich verteilt.“

Daher müsse der Finanzausgleich neu geordnet werden. Ziel sei eine faire Verteilung. Sellering: „Aber auch zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen.“

OZ-Forum: Leser fragen Politiker vor der Wahl

Das ist die Gelegenheit: Wenige Tage vor der Wahl des neuen Landtags von MV am 4. September stellen sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien den Lesern der OSTSEE-ZEITUNG. Sie können mit den Politikern debattieren – bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 10. August ab 19 Uhr im OZ-Medienhaus, Richard-Wagner-Straße 1a, in 18055 Rostock. Der Eintritt ist frei. Die Vertreter der Parteien, die Aussichten auf den Einzug in den neuen Landtag haben, sind: Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von MV; Lorenz Caffier (CDU), Innenminister; Helmut Holter (Die Linke), Fraktionsvorsitzender; Silke Gajek (Bündnis 90/Die Grünen); Leif-Erik Holm (AfD); Norbert Schumacher (Freier Horizont); Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP). Moderiert wird die Runde von Andreas Ebel, OZ-Chefredakteur, und von Lisa Markschies (18), Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Schönberg (Nordwestmecklenburg). Während des Forums präsentiert Alexander Loew, Geschäftsführender Redakteur der OZ, die Leserfragen. Haben Sie Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien? Dann senden Sie uns diese bis 10. August, 10 Uhr, zu: ☎ 0381/365493,

Fax: 0381/365366, E-Mail: leserreporter@ostsee-zeitung.de • Mehr: www.ostsee-zeitung.de.

Tag der Wahrheit: 4. September:

Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag, der wichtige Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre trifft. Welche Partei hat die besten Konzepte zur Lösung von Problemen im Land?

Die OZ fragt in dieser Serie nach und veröffentlicht die Antworten.

Themen: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Sicherheit, 4. Flüchtlinge/Zuwanderer, 5. Gesundheit, 6. Kitas, 7. Erneuerbare Energien, 8. Finanzen,

9. Kommunen, 10. Theater

Frank Pubantz

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