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Patt-Situation zum Thema P+S-Werften

Schwerin Patt-Situation zum Thema P+S-Werften

Linke und Grüne sehen Mitschuld der Regierung an der Pleite, SPD und CDU nicht

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Johannes Saalfeld (Grüne)

Schwerin. Letzter Akt für den Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften im aktuellen Landtag: SPD und CDU haben gestern den Sachstandsbericht zur seit 2012 andauernden Aufarbeitung abgesegnet. Sie bleiben dabei: Missmanagement auf den Werften und fehlerhafte Gutachten seien schuld an der Insolvenz und somit dem Verlust von rund 270 Millionen Euro Landesgeld. Linke und Grüne sehen dagegen eine Verantwortung auch bei der Landesregierung. Sie legten Sondervoten vor. „Eine Insolvenz und die riesigen Verluste wären vermeidbar gewesen“, sagt Jeannine Rösler (Linke). Sie bemängelt „Fehleinschätzungen und fehlendes Controlling aufseiten der Landesregierung“. Die Grünen gehen noch weiter: „Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung an dem wohl größten wirtschaftlichen Desaster seit der Zerschlagung des DDR-Schiffbaukombinats“, so Johannes Saalfeld. Dass wenige Tage vor der Wahl 2011 Landesgeld in die von Insolvenz bedrohten Werften gepumpt wurde, sei „ein Skandal erster Güte“. Stefanie Drese (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) dagegen sehen die Schuld bei früherer Werften-Geschäftsführung und fehlerhaften Gutachten zur letztlich gescheiterten Rettung.

Erledigt ist das Thema P+S damit noch lange nicht. Die Staatsanwaltschaft Rostock will sich die Unterlagen aus dem Landtag ansehen. Berthold Brinkmann, Insolvenzverwalter der Werften, hat diverse Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Gesamtvolumen: rund 750 Millionen Euro. Unter anderem gegen frühere Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Gutachter.

fp

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