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Pflegereform: Verbände sorgen sich um Heimplätze

Rostock/Schwerin Pflegereform: Verbände sorgen sich um Heimplätze

Sozialverbände sind besorgt: In der Pflegereform klafft eine Lücke, die für Bewohner von Pflegeheimen den Verlust ihres Heimplatzes bedeuten könnte.

Rostock/Schwerin. Sozialverbände sind besorgt: In der Pflegereform klafft eine Lücke, die für Bewohner von Pflegeheimen den Verlust ihres Heimplatzes bedeuten könnte. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) geht davon aus, dass dies bundesweit für rund 80000 Menschen gilt.

Es geht dabei um Heimbewohner, die nicht mehr allein in ihrer Wohnung leben können, aber nur einen geringen Bedarf an Pflegeleistung haben, erläutert Sven Wolfgram von der bpa-Landesgeschäftsstelle in Schwerin. Klassischer Fall: „Ehepartner gaben ihre Wohnung auf und zogen gemeinsam ins Heim, obwohl nur ein Partner schwer pflegebedürftig war.“ Bisher wurden die leichter beeinträchtigten Partner der Pflegestufe 0 zugeordnet, künftig gilt für sie der Pflegegrad 1. Die Gesetzeslücke trifft aber auch Bewohner, deren Gesundheitszustand sich im Heim verbesserte, so dass ihnen ihre Pflegestufe aberkannt wurde.

In Mecklenburg-Vorpommern seien solche Fälle seltener als in anderen Bundesländern – aber es gibt sie, bestätigt Jörg Rabe vom Kommunalen Sozialverband MV. Nach Expertenschätzung liegt die Zahl der Betroffenen zwischen 30 und 75. Um Missverständnissen vorzubeugen: Heimbewohner mit Pflegestufe 0, bei denen eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ (Demenz) festgestellt wurde, müssen nicht um ihren Heimplatz bangen. „Dieser Personenkreis wird künftig dem Pflegegrad 2 zugeordnet“, teilt Kathrin Siegert vom Schweriner Sozialministerium mit. Für die zumeist demenzkranken Patienten ergebe sich damit finanziell keine Verschlechterung.

Henrike Regenstein vom Diakonischen Werk MV in Schwerin versichert außerdem, dass „kein einziger Heimbewohner rausgeworfen wird“. Die Frage sei nur, „wer es finanziert“. Das Bundessozialministerium kündigt an, dass die Gesetzeslücke bald geschlossen werden soll. Der Bundestag werde noch vor dem Jahreswechsel über das neue Pflegestärkungsgesetz III abstimmen. Auf Landesebene führen die zuständigen Sozialpartner schon jetzt Gespräche, „um eine Lösung zu finden“, betont bpa-Geschäftsstellenleiter Wolfgram. Denkbar seien Besitzstandsregelungen. Diakonie-Fachfrau Regenstein verweist darauf, dass Leistungsberechtigte ohne Pflegestufe zu Jahresbeginn nach den dann gültigen Kriterien begutachtet und möglicherweise anders eingestuft werden.

Wenn Heimbewohner und deren Angehörige Heimkosten nicht vollständig bezahlen können, gewähren die Sozialämter der Kreise Leistungen der sogenannten Hilfe zur Pflege (HzP). Laut Sozialministerium bezogen 7946 Heimbewohner (2014) HzP-Leistungen, davon aber nur 134 ohne Pflegestufe.

Hintergrund: Mit der Pflegereform werden zum 1. Januar 2017 die drei Pflegestufen abgeschafft und durch fünf Pflegegrade ersetzt. Im Entwurf zum Pflegestärkungsgesetz III fehlt bisher eine Regelung, mit der Sozialämter auch für Heimbewohner, die in den Pflegegrad 1 fallen, die Finanzierung der Heimkosten sicherstellen.

Um die Organisation der Pflege geht es aktuell auch auf der 4. Pflegemesse, die gestern in Rostock eröffnet wurde. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Nutzung der Telemedizin und die Digitalisierung.

Pflegemesse: bis 15.9. in der Hansemesse 1 in Rostock von 9 bis 17 Uhr

Elke Ehlers

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