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Pleitefonds der Volkssolidarität: Anleger siegt vor Gericht

Rostock Pleitefonds der Volkssolidarität: Anleger siegt vor Gericht

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Kreisverbände haften für Fehler in Fonds. Viele Opfer gehen dennoch leer aus.

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Lange Schlangen gab es 2013 bei Gläubigerversammlungen der Pleitefonds. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt eine Haftung bei den Kreisverbänden der Volkssolidarität. Die meisten Anleger haben wegen Verjährung nichts mehr davon.

Quelle: Bernd Wüstneck

Rostock. Bernd Walter atmet auf. Der 63-Jährige erhält nach fast neun Jahren Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten sein Geld – 100 000 Euro – aus früheren Pleitefonds der Volkssolidarität zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe dies in letzter Instanz beschlossen, teilt Walters Anwalt Jochen Resch mit. In die Röhre gucken beim Thema Schadenersatz am Ende aber fast alle der rund 1600 Anleger, die im Jahre 2009 Opfer der Pleite zweier Fonds für angebliche Sozialimmobilien bei der Volkssolidarität wurden, denn ihre Fälle sind verjährt. Der BGH hat zwar auch erklärt, die Volkssolidarität müsse als Gründungsgesellschafter der Fonds grundsätzlich haften (Aktenzeichen II ZR 358/16). Doch nur wenige Betroffene wagten den Schritt zur Klage.

„Ich habe einen Freudensprung gemacht“, sagt der Kühlungsborner Walter. Darüber, dass er sein eigenes Geld bekommt. „Schlimm für die anderen“, sagt er. Geld seiner Eltern, die auch für Geschwister und Enkel bei der Volkssolidarität anlegten, sei aber futsch. Rückblende: Vor allem ältere Menschen haben in den 2000er-Jahren Geld in Fonds unter der Dach der Volkssolidarität gesteckt. Angeblich sollten Sozialimmobilien wie Pflegeheime oder Jugendklubs davon finanziert werden. Das Renditeversprechen lag bei fünf bis sechs Prozent. Gutes tun und damit Geld verdienen – das lockte. Drahtzieher der Fonds waren die früheren Geschäftsführer der Volkssolidarität-Regionalverbände Güstrow und Bad Doberan/Rostock, Lothar V. und Amandus K. Strafrechtliche Konsequenzen gab es bisher nicht. V. wurde wegen Krankheit für verhandlungsunfähig erklärt, K. zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Fall wird nun aber wieder neu aufgerollt.

Von einem „Skandal“ spricht Jochen Resch. Der Berliner Rechtsanwalt vertritt hat eine Handvoll Fälle zum Thema. Sein Vorwurf: „Das Landgericht Rostock und auch das Oberlandesgericht haben die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ignoriert“, so Resch. Dabei geht es um die Frage, ob die Kreisverbände der Volkssolidarität als Gründungsgesellschafter der Fonds für Schadenersatz aufkommen muss. Der BGH bejaht das. Der Gesellschafter „haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben“, heißt es im Beschluss. Mit dem Grundsatzbeschluss hat der BGH das Thema nun wieder Rostocker Richter zurückverwiesen. Resch rechnet frühestens im kommenden Jahr mit einem Urteil. „Dann haben Betroffene fast zehn Jahre gewartet, um ihr Recht zu bekommen“, sagt er. Die meisten Geprellten stünden dennoch mit leeren Händen da. Viele Anleger haben längst aufgegeben.

Chronologie des Fondsskandals bei der Volkssolidarität

Februar 2009: Anleger machen den Fondsskandal bei der Volkssolidarität öffentlich.

Sommer 2009: Ein Anwalt erklärt die Insolvenz von zwei Fonds. Betroffen: 1600 Anleger, 9 Millionen Euro.

Februar 2012: Anklage gegen die beiden Fonds-Manager Lothar V. und Amandus K.

September 2012: Landgericht erklärt V. für verhandlungsunfähig.

Januar 2013: Beginn von Zivilprozessen wegen Schadenersatz gegen Volkssolidarität.

September 2014: Landgericht verurteilt K. zu drei Jahren und acht Monaten Haft.

Frühjahr 2017: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen K. wieder auf.

Frank Pubantz

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