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Politik 16 Milliarden Euro plus: Sozialkassen laufen über
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04:08 13.04.2013

Im Jahr zuvor waren es bereits knapp 14 Milliarden Euro gewesen.

Eine weitere Entlastung der Bürger ist jedoch vorerst nicht in Sicht. „Bevor wir über neue Beitragssenkungen nachdenken, müssen wir erst einmal die weitere Entwicklung in diesem Jahr abwarten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der OSTSEE-ZEITUNG. Er verwies darauf, dass bereits zu Beginn dieses Jahres die Praxisgebühr abgeschafft und der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent abgesenkt wurde.

Mit einem Plus von 8,5 Milliarden Euro erwirtschafteten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 den größten Überschuss von allen Sozialversicherungen. Bei der Rentenversicherung und ähnlichen Versorgungskassen, wie der Knappschaft oder Alterssicherung für Landwirte, lag der Überschuss aber auch bei immerhin 4,8 Milliarden Euro.

Ein weiteres Plus von 2,6 Milliarden Euro entwickelte sich bei der Bundesagentur für Arbeit. Auch die gesetzlichen Pflegeversicherung schloss mit einem Überschuss ab, er fiel mit 100 Millionen Euro aber vergleichsweise bescheiden aus. In diesem Jahr könnte es aufgrund der ständig steigenden Zahl von Pflegebedürftigen auch wieder ein Defizit geben.

Als Hauptgrund für die insgesamt sehr erfreulichen Zahlen nennt das Statistische Bundesamt „die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“ in Deutschland. Insgesamt nahmen die Sozialkassen im vergangenen Jahr 536,5 Milliarden Euro ein und gaben 520,7 Milliarden Euro aus.

Allerdings kann sich das Sozialsystem bei weitem nicht von selbst tragen, sondern benötigt erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. So nahm die Rentenversicherung im vergangenen Jahr knapp 260 Milliarden Euro ein, von denen aber nur rund zwei Drittel aus Beitragseinnahmen stammten. Den Rest gab der Bund aus Steuermitteln hinzu. Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhielten ebenfalls einen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro. Er wird allerdings in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt.

Joachim Riecker

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