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Politik 750 Millionen Euro als Garantien für die MV Werften
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07:07 13.06.2018
342 Meter lang sind die Schiffe der Global Class. Im März begann in Wismar und Warnemünde der Bau des ersten Ozeanriesen. Bund und Land wollen hohe Millionen-Bürgschaften für die MV Werften abgeben. Quelle: Mv Werften
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Schwerin

Die Weichen sind gestellt: Land und Bund könnten nach langen Verhandlungen für die Riesen-Kreuzfahrtschiffe der „Global Class“ der MV Werften noch in diesem Jahr bis zu 750 Millionen Euro Bürgschaften übernehmen. Zwei Gutachten bewerten die Pläne zur technischen Umsetzung nach OZ-Informationen positiv. Noch im Sommer soll in der Bundesregierung eine Entscheidung fallen, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – vermutlich Ende August – zur Kiellegung des ersten Giganten nach Wismar kommt. Im Land muss die Politik noch über die Bürgschaft eintscheiden.

„Es sieht gut aus“, sagt ein Insider aus Berliner Kreisen. Zwei Gutachten zu möglichen Bürgschaften seien „positiv“. Der malaysische Konzern Genting, zu dem die MV Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund seit 2016 gehören, habe geliefert. Die Gutachter hätten den Asiaten „richtig durchgeflöht“, heißt es aus der Landespolitik. Der Konzern sei „absolut kooperativ“ gewesen. Ergebnis: Das ehrgeizige Schiffbauprogramm Gentings werde sich zwar wohl verzögern und bei anziehenden Baupreisen teurer als geplant – die Risiken seien aber kalkulierbar. Ein Global-Class-Schiff soll bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten.

Zahl der Mitarbeiter steigt

Die MV Werften halten sich zum Fahrplan für den Bau der Global-Schiffe noch bedeckt. Man könne derzeit „keine konkreten Angaben machen“, so Sprecherin Susanne Meyer. Im März begannen die Arbeiten am ersten Ozeanriesen (342 Meter Länge) in Wismar und Warnemünde. Das Unternehmen hat die Mitarbeiterzahl seit 2016 von 1400 auf mittlerweile 2200 geschraubt. Hunderte sollen noch folgen.

Seit knapp einem Jahr sind bis zu 800 Millionen Euro Bürgschaften von Bund und Land für die MV Werften im Gespräch. Die Regierungsbildung in Berlin verzögerte alles. Für Verwirrung sorgte eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums im Februar an den Bundestag, wonach Berlin keine Bürgschaften plane. Kurz darauf die Korrektur: Man prüfe die Möglichkeit von Exportgarantien für die MV Werften. Dies würde gelten, wenn die Schiffe fertig sind.

Brodkorb: „Man muss das Geld auch haben“

Beim aktuellen Paket gehe es jedoch um Bauzeitfinanzierung, ist zu hören. So sieht der Plan der Politik demnach aus: Die Bundesregierung sichere über ein Volumen von 375 Millionen Euro die Finanzierung während der Bauzeit ab. Das Land wiederum solle für das Gesamtpaket bürgen: Dafür seien auch 375 Millionen Euro im Gespräch, wovon laut Werftenförderungsgesetz MV der Bund noch einmal 100 Millionen abdecke. Dass es so oder ähnlich kommt, deutete sich seit Monaten an. Im Februar verkündete Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), dass er eine neue Rücklage für die Werften anlege: zunächst 50 Millionen Euro aus Hauhaltsüberschüssen von 2017; mehr solle folgen. Um eine Bürgschaft für die MV Werften abgeben zu können, „muss man das Geld auch haben“, so Brodkorb.

Die Gutachten – besser: ein Zwischenstand – sollen jetzt im Finanzausschuss des Landtages vorgestellt werden. Eines bereits morgen, das andere am 21. Juni. Bis zu 300 Millionen Euro Bürgschaften des Landes wären laut Werftenförderungsgesetz möglich. Denkbar sei ein Beschluss „bis Ende des Jahres“, ist zu hören. Beim Bund soll es schneller gehen.

Doch auch Bedenken sind zu hören. Noch habe Genting/MV Werften zum Thema Finanzierung nicht ausreichend geliefert. Die entscheidende Frage sei: „Ist die Gesellschaft bereit, die finanziellen Risiken mitzutragen?“ Wäre diese beantwortet, könnte die Landesregierung beim Thema Gutachten bereits deutlich weiter sein. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: kein Kommentar, solange keine Endfassung der Gutachten vorliege. „Geklärt ist auch noch nicht, bis wann die Werft die Gesamtfinanzierung darstellen kann“, so Sprecher Stefan Bruhn.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) äußert sich zum Verfahren nicht, hebt aber die Verlässlichkeit der MV Werften hervor: Diese seien „wichtiger Arbeitgeber. Das Unternehmen setzt bislang zuverlässig die geplanten Vorhaben bei uns im Land um“.

Frank Pubantz

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