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Politik Acht Steuerbetrüger aus MV hinterzogen Zehntausende Euro
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21:56 20.04.2013
Die CD entblößt Steuerhinterzieher. Foto: Rolf Vennenbernd/ Archiv
Schwerin

Acht mutmaßliche Steuerbetrüger in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben des Finanzministeriums in Schwerin dem Staat mehrere zehntausend Euro vorenthalten. Die Verdächtigen tauchen auf der von Rheinland-Pfalz angekauften Steuer-CD auf. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Ermittlungen im Land kommt, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) begrüßte den CD-Ankauf durch Rheinland-Pfalz. „Unser Land wird sich jetzt, aber auch in Zukunft an dem Ankauf solcher Daten beteiligen“, versicherte sie. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

Die Ministerin wies auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige hin. Diese baue die letzte Brücke, um straffrei in die Solidargemeinschaft zurückzukehren, sagte sie. Voraussetzungen und rechtliche Folgen einer Selbstanzeige seien in der Abgabenordnung geregelt. Demnach bleibt die Tat straffrei, wenn die hinterzogenen Steuern inklusive 6 Prozent jährlicher Strafzinsen nachgezahlt werden. Voraussetzung sei, dass noch keine Ermittlungen aufgenommen wurden.

Seit 2010 hat es in Mecklenburg-Vorpommern 27 Selbstanzeigen gegeben, die zu Steuernachzahlungen von fast 1,5 Millionen Euro führten.

dpa

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