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Politik AfD ruft zur virtuellen Hetzjagd in MV
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16:44 31.08.2018
Auch in Stralsund war am Montagabend von AfD-Anhängern zur Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen worden – es folgten nur etwa ein Dutzend Sympathisanten. Gut 20 Aktivisten aus dem linken Lager waren zur Gegendemo gekommen. Die Polizei sicherte beide Versammlungen. Quelle: Christian Rödel
Chemnitz/Rostock

Ein Mann stirbt durch Messerstiche – und eine Stadt wird von Hetzjagden auf Ausländer erschüttert. Der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz am Sonntag und die anschließenden Krawalle haben die Fronten weiter verhärtet. Es geht um Zuwanderung, Deutungshoheit und politischen Nutzen aus der Tat – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und die AfD im Nordosten versucht offenbar, Honig aus dem bislang nicht aufgeklärten Tod eines Mannes in Sachsen zu saugen – und nutzt dazu vor allem das Internet.

So verschickten AfD-Anhänger am Montag einen Aufruf zu Mahnwachen in den sechs größten Städten MVs, um des getöteten Mannes und anderer Menschen zu gedenken, die angeblich „Opfer von Merkels offenen Grenzen“ geworden seien. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht mal klar, dass die Polizei in Chemnitz Ausländer verdächtigt. Erst Stunden später berichtete sie dies. In AfD-Kommentarspalten ist da längst von „Krieg“ die Rede.

AfD-Rechtsaußen Weber versendet Aufruf

Gegen Mittag versendet Prof. Ralph Weber, AfD-Rechtsausleger und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag, ein Bild. „Wir gedenken Daniel aus Chemnitz“, steht darauf. Ein Aufruf zu Mahnwachen in Rostock, Stralsund, Greifswald, Wismar, Schwerin und Neubrandenburg. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird deutlich: „Es ist schon erstaunlich, dass ein Jurist und Professor der Rechtswissenschaften die Ereignisse in Chemnitz in Unkenntnis dessen, was tatsächlich vorgefallen ist, . . . rechtspopulistisch ausschlachtet und das Versammlungsrecht für parteipolitische Zwecke derart instrumentalisiert.“

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer, zum Zeitpunkt von Webers Aufruf in Finnland, wird sich später daran stoßen, dass das Logo der Landtagsfraktion „missbräuchlich verwendet“ wurde, ohne Erlaubnis.

Keine echte Distanzierung vom rechten Mob

Aber echte Distanzierung sieht anders aus. Am Dienstag forderte Kramer einen „Regierungswechsel“. Als Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) „eingeflogenen Nazis“ via Twitter unterstellt, die Tat zu instrumentalisieren, poltert Kramer los: Die „pauschale Beschimpfung Tausender Chemnitzer Bürger sei „unerträglich und abstoßend“. Die AfD-Maschinerie läuft: Weber legt nach gegen die, „die hier nicht hingehören“. Eine Bildmontage mit Schattenmann und Messer, dazu viel Blut und AfD-Logo postet er gleich mit. „Migrantengewalt nimmt nicht ab“, steht da. Der Shitstorm ist entfacht. „Nur noch Hass“, schreibt ein Facebook-Nutzer. Tatsächlich hat sich die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer in MV laut Innenministerium 2017 auf 4527 erhöht – auf vier Prozent der gesamten Kriminalität.

Hetze ist AfD-Programm

Hetze ist Programm, das hat die AfD zuletzt immer wieder bewiesen. Ein Beispiel mit Folgen: Im Winter mokiert man sich auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg über das Werbeplakat einer Krankenkasse, auf dem ein Paar im Babyglück ein Ultraschallbild belächelt. Der Mann ist dunkelhäutig. Im AfD-Netz entspinnt sich eine Hass-Lawine, die niemand einfängt und die am Ende bundesweit zu Medienecho führt. Die Kasse zieht das Plakat ein. Die AfD NWM jubelt. Kreischef ist Landtagsmitglied Christoph Grimm.

Die Gesellschaft reagiert. „Jeder Täter muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates spüren“, erklärt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes. Man lasse es aber auch nicht zu, „dass Straftaten Einzelner für pogromartige Ausschreitungen genutzt werden“. Linken-Landeschefin Wenke Brüdgam erklärt: „Es darf nicht hingenommen werden, dass Rechtspopulisten eine solche Tat zum Anlass für ihre Zwecke missbrauchen. Wenn ein erzürnter Mob das Recht in die eigene Hand nimmt, ächten wir das.“

Partei bestimmt die Meinung im Internet

Und nun? Die AfD in MV hat bei Facebook und Co. im virtuellen Meinungskrieg Lufthoheit. Am Dienstagmittag jubelt Weber, die Reichweite seiner Facebook-Meldungen habe die „Schallmauer“ von einer Million überschritten. Dazu musste er nicht mal seinen Computer verlassen – theoretisch.

Jochen Schmidt ist besorgt. Der Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung fordert einen Dreiklang zum Umgang mit der Situation: konsequente Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und staatlichem Gewaltpotenzial, mehr „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ von Staat und Bürgern. Und: Gegen Feinde der Demokratie müsse „offensiv vorgegangen werden“. Schmidt warnt vor noch mehr Polarisierung im politischen Geschäft. Wer halb- oder unwahr agiere, „gießt zusätzlich Öl ins Feuer“. Das klingt nach Appell an alle.

Frank Pubantz