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Alte gegen neue AfD-Fraktion: Es geht ums Geld

Schwerin Alte gegen neue AfD-Fraktion: Es geht ums Geld

Im Schweriner Landtag will die große Fraktion der neuen BMV Zuschüsse kürzen lassen. Die Steuerzahler sollen nicht für die Spaltung büßen.

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Der neuen BMV-Fraktion - Rald Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig - stehen auch Zuschüsse für Fraktionschef und Parlamentarischem Geschäftsführer zu. Das Geld soll nach dem Willen der AfD-Fraktion jetzt auch aufgeteilt werden.

Quelle: Daniel Bockwoldt

Schwerin. Nach der Abspaltung von Vertretern der AfD-Fraktion und der Gründung der Fraktion „Bürger für MV (BMV) ist ein Streit ums Geld entbrannt. Laut Abgeordnetengesetz müssen sich die beiden Fraktionen derselben Partei, 13 und vier Mitglieder, jetzt die staatlichen Zuschüsse für ihre Arbeit teilen, die auch für eine Fraktion gegolten hätten. Heißt: Eine Fraktion bekommt 13, die andere vier Siebzehntel. Die alte AfD-Fraktion verschärft nun sogar den Ton. Sie bringt in die Landtagssitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ein, der die BMV weiter finanziell beschneiden soll. Die Teilung des Geldes solle sich auch auf Zulagen für Fraktionschefs (100 Prozent) und Geschäftsführer (75 Prozent) zu den 5800 Euro Diäten beziehen. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie wegen der abgespaltenen Fraktion zusätzlich geschröpft werden“, begründet ein Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Unterdessen sind Bernhard Wildt und Ralf Borschke (BMV) als Sprecher des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zurückgetreten. Wildt erklärte, er wolle aber neben Leif-Erik Holm Landessprecher der AfD bleiben. Einer möglichen Kürzung von Abgeordneten-Bezügen sehe die BMV gelassen entgegen, sagte Matthias Manthei. „Es geht uns nicht um Geld und Posten.“ Die BMV-Leute hatten die AfD-Fraktion wegen zunehmender Radikalisierung verlasssen, wie sie sagten.

Frank Pubantz

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