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Politik Amthor fordert null Toleranz für Kriminelle
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11:27 14.04.2018
Philipp Amthor (CDU) aus Greifswald war gestern zu Gast in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Quelle: Horst Galuschka
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Rostock

Keine Toleranz für kriminelle Clans, Kleinkriminelle und Drogendealer. Das forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (25) aus Greifswald in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Das Thema der Sendung lautete „Angst auf der Straße: Muss der Staat härter durchgreifen?“ Das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger steige, hieß es in der Sendung.

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben.“ Man solle sich Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin anschauen. Da entstehe der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.

„Es gibt ein gesellschaftliches Bedürfnis für einen härteren Vollzug unseres Rechtsstaats“, sagte Amthor, der für die CDU im Innenausschuss sitzt. Die Sicherheit steige laut Statistik zwar in Deutschland, aber das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sei anders und müsse ernst genommen werden. „An der polnischen Grenze haben wir mit Grenzkriminalität zu kämpfen. Wenn bei einem Landwirt das dritte Mal in Folge eingebrochen wird, da interessiert ihn die Statistik nicht“, erklärte Amthor, der Spahns Aussage unterstützt.

Lob gibt es dafür von Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern:

Herr Amthor , sie haben gute Redebeiträge gehalten, Glückwunsch dafür.

Gepostet von Gerold Juergens am Mittwoch, 11. April 2018

Forderungen nach „mehr Recht und Ordnung“ auf den Straßen wies hingegen der Jurist Thomas Feltes zurück: „Wir haben nach wie vor einen Rechtsstaat und keinen Polizeistaat“, sagte der Professor der Ruhr-Universität Bochum. Dass sich Menschen immer unsicherer fühlen, werde durch allgemeine Probleme verursacht, die mit Kriminalität erst mal wenig zu tun hätten.

Liebe Leserinnen und Leser, was meinen Sie: Haben Amthor und Spahn recht und der Staat sollte härter gegen Kriminalität vorgehen? Oder handelt es sich bei dem Thema um eine gefühlte Gefährdung, die für politische Zwecke missbraucht wird? Schreiben Sie uns Ihre Meinung als Leserbrief, auf Facebook oder per Mail an leserreporter@ostsee-zeitung.de.

 Axel Meyer

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