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Politik Aufarbeitung der SED-Diktatur: Grüne für Verfolgten-Ehrenpension
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13:48 23.03.2013
Neumann fordert eine Aufarbeitung der SED-Diktatur. Foto: Jan Woitas/Archiv
Berlin

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine Ehrenpension für Verfolgte der SED-Diktatur gefordert. Nicht nur frühere politische Häftlinge müssten anerkannt werden, sondern auch die Schicksale anderer Verfolgter, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wieland am Freitag in der Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung. „Die Opferrente reicht nicht.“

Laut Regierungsbericht von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fördert der Bund mit jährlich mehr als 100 Millionen Euro die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Damit seien unter anderem Gedenkstätten und Erinnerungsorte unterstützt worden.

Neumann plädierte im Parlament für verstärkte Anstrengungen von Schulen. Es sei beunruhigend, wie wenig junge Menschen wüssten. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Vergangenheit werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker. „Die SED-Diktatur darf nicht vergessen, nicht verdrängt, nicht verharmlost oder verniedlicht werden.“

Grünen-Politiker Wieland attackierte die Linke. Deren historische Aufarbeitung reiche nicht. Verschwundene Milliarden aus dem SED-Vermögen gehörten den Opfern. Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, seine Partei lehne alle Versuche ab, die DDR zu delegitimieren. Auch die Linke wolle eine seriöse Aufarbeitung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mahnte, nicht nur auf die Staatssicherheit zu blicken. Die SED habe die DDR beherrscht und beispielsweise auch Internierungslager für unliebsame Bürger geplant. Die Stasi sei Schild und Schwert dieser Partei gewesen. „Aufarbeitung schützt vor Legendenbildung“, sagte Haseloff. Und Vergessen schaffe keinen Frieden.

Trotz schwarz-gelber Koalitionsvereinbarung sei bislang keine Expertenkommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde erarbeitet, monierte Wolfgang Thierse für die SPD. Neumanns Bericht spare aus, wie es mit der Behörde weitergehe. Auch zu den langen Wartezeiten bei der persönlichen Einsicht in Stasi-Unterlagen fehle eine Reaktion. „Da läuft doch etwas falsch.“

Bislang wurde davon ausgegangen, dass die Bundesbehörde mindestens bis 2019, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, bestehen bleibt. Offen ist, ob die Behörde aufgelöst und ihre Aufgaben verlagert werden. Unklar ist auch, ob die Stasi-Akten ins Bundesarchiv kommen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth sagte, solange sich Opfer und Täter im Arbeitsleben begegnen können, müssten die Akten zugänglich sein.

dpa

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Wegen des großen Interesses an den Unterlagen der Stasi erwägt die Union, die Behörde für die Akten des DDR-Geheimdienstes länger als bis 2019 zu erhalten. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, muss über die Eigenständigkeit der Behörde auch für eine weitere Zukunft nachgedacht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

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