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Politik Bahr will mehr Geld für Vorsorge
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00:00 20.04.2013
Berlin

Diabetes, Herz-Kreislauf- Probleme und Depression: Die Volkskrankheiten verursachen viel Leid — und Milliardenkosten. Die Regierung will mit einem Gesetz gegensteuern. Im Kampf gegen Volkskrankheiten und für eine gesündere Lebensweise sollen die Krankenkassen dem Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zufolge rund 180 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben.

Die Opposition lehnt diese Pläne ab. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete sie gestern im Bundestag als Etikettenschwindel. Sozialschwache, die Prävention am nötigsten hätten, würden zurückgelassen. Anstatt in konkrete Maßnahmen vor Ort zu investieren, würde mit der Einrichtung einer Präventionskonferenz zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink lehnte den Entwurf ab. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen. Auch Martina Bunke (Linke) wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden.

Gesundheitsminister Bahr verteidigte das Gesetz. Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die hohen Kosten: Die Beitragszahler würden belastet, während sich Bund, Länder und Kommunen jeglicher Finanzierungsverantwortung entzögen.

OZ

Der Plan für das deutsche Engagement in Afghanistan ab 2015 stößt auf breite Zustimmung. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte gestern in Brüssel: „Ich begrüße wärmstens die deutsche Ankündigung, in so bedeutender Weise“ zu dem künftigen Einsatz ab dem Jahr 2015 beizutragen.

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