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Politik Bauern in Not: Land zahlt nach Panne Ökoprämien nicht aus
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11:00 13.05.2017
Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat die Auszahlung von Ökoprämien an viele Landwirte in MV gestoppt. Grund sind Fehler bei Flächenangeben in 2750 Anträgen. Quelle: Norbert Fellechner
Schwerin

Viele Landwirte in MV werden jetzt noch mehr schlaflose Nächte haben: Nach Milchkrise, Vogelgrippe und drohenden Ernteausfällen wegen Frostes dreht das Land den Geldhahn zu. Das Agrarministerium hat die Auszahlung von etwa 25 Millionen Euro Prämien für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gestoppt. Grund: 2750 Anträge auf die Ökoprämie seien fehlerhaft. Ministerium und Bauern schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Einige Betriebe steuerten nun in arge Liquiditätsprobleme, klagt der Bauernverband.

42 Millionen Euro schüttet das Land an EU-Geld pro Jahr für mehr Vielfalt und schonende Landwirtschaft aus. Dazu zählen ökologischer Landbau, extensive Grünlandnutzung oder der Anbau von Obst und Gemüse. Doch 2750 von 4300 Anträgen hat das Ministerium nun kassiert und mitgeteilt: Das Geld werde nicht wie üblich Ende Juni ausgezahlt, die Papiere werden erneut aufwändig geprüft. Grund seien ungenaue Angaben zur Lage der geförderten Flächen. Das bringt die Bauern auf die Palme. Denn Auslöser für die Panne sei eine neue Anforderung der EU: Ab 2016 müssen geförderte Flächen nach einem geografischen Verfahren korrekt eingemessen werden. Im Vorjahr habe es noch gereicht, wenn Bauern im Antrag die Flächen „skizziert“ hätten, sagt Detlef Kurreck, Präsident des Landesbauernverbandes. Jetzt müsse alles exakt sein. Haken: Die Anträge aus 2016 seien bereits mit den eingetragenen Flächen von der Behörde gekommen. „Die Bauern haben sich darauf verlassen.“ Kurreck fürchtet große Probleme in einigen Betrieben, da das Geld eingeplant sei. Jetzt müssten vielerorts neue Kredite zur Überbrückung her.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) sieht das ganz anders: „Die Bauern sind schuld und nicht die Behörde“, sagt er. Wer so viele Fördermittel beantrage, sei schon selbst für Gründlichkeit verantwortlich. „Wir können uns keine Fehler leisten, sonst droht dem Land eine Strafzahlung aus Brüssel.“ Das Ministerium arbeite fieberhaft an den Anträgen. Dass nun Schuld bei ihm abgeladen werden soll, empört Backhaus. Die Landwirte hätten sich wohl daran gewöhnt, dass das Geld Ende Juni kommt – Zeit sei dafür aber bis Mitte Oktober.

Kritik an Backhaus gibt es auch von der Jungen Union MV. Vize-Chef Georg Günther spricht von einem „Versagen“ des Ministeriums. Viele Landwirte stünden durch die Panne jetzt vor ernsten Liquiditätsproblemen. Günther fordert: Die Landwirte sollten für den Prämien-Ausfall Zinsen erhalten. Schließlich drohten ihnen selbst solche Sanktionen, wenn sie Fristen nicht einhalten.

Frank Pubantz

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