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Bei NPD-Verbot: Sitze im Landtag müssten neu vergeben werden

Schwerin Bei NPD-Verbot: Sitze im Landtag müssten neu vergeben werden

Wenn das Verfassungsgericht gegen die Neonazis entscheidet, würden sie ihre Mandate auch in Kreistagen und Kommunen verlieren / Nutznießer wären SPD und CDU

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Stühlerücken im Landtag bei NPD-Verbot

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Stühlerücken in den Parlamenten von Mecklenburg-Vorpommern? Ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen NPD hätte zur Folge, dass sich die Sitzverteilung im Landtag und in Kommunalvertretungen verändert, in denen die Neonazi-Partei vertreten ist. Dies bestätigte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG.

Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag

5 Parteien teilen sich seit der Landtagswahl 2011 die 71 Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Als stärkste Kraft hat die SPD 27 Sitze, die CDU 18. Beide zusammen bilden die Regierungskoalition. Die oppositionellen Linken kommen auf 14 Sitze, die Grünen auf sieben. Die NPD verfügt derzeit über fünf Mandate.

Von einem NPD-Verbot würden vor allem SPD und CDU profitieren. Die Christ- und die Sozialdemokraten können sich Hoffnung auf mehr Landtagssitze machen, weil die fünf NPD-Mandate bei einer Neuberechnung der Verteilung den Parteien zugeschlagen würden, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatten. „Exakt vorausberechnet haben wir das aber noch nicht“, betont Petersen-Goes. Die Stimmen der NPD-Wähler würden verfallen und „nicht mehr zur Zusammensetzung der Parlamente beitragen“.

Hintergrund für dieses Prozedere ist eine Regelung im Landes- und Kommunalwahlgesetz von MV. Demnach verliert die NPD, sollte sie in ein paar Monaten vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, alle ihre Sitze im Landtag und in den Kommunalparlamenten, in denen sie bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 Mandate errungen hat. Neben Petersen-Goes verweist das Innenministerium darauf, dass dieser Fall „in MV sehr klar geregelt“ ist. „Das ist Sache der Bundesländer“, sagt Sprecher Michael Teich. In den anderen Ländern gebe es ähnliche gesetzliche Regelungen. Bislang sind in Deutschland zwei Parteien verboten worden. 1952 die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Außer den fünf Sitzen im Landtag hat die NPD in den verschiedenen Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen landesweit insgesamt 53 Sitze. 36 davon entfallen auf Stadt- oder Gemeindevertretungen, 17 auf die Kreistage und die Rostocker Bürgerschaft. Braune Hochburg ist nach wie vor der Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo fünf Rechtsextremisten im Kreistag sogar eine eigene Fraktion gebildet haben. Auf der Insel Usedom hat die Partei mehrere Kommunalpolitiker in den Parlamenten. Auch diese Mandate würden unter den größten demokratischen Parteien aufgeteilt.

Nicht von den Folgen eines NPD-Verbotes betroffen wären freie Wählerbündnisse, die aber mit der NPD personell eng verflochten sind — beispielsweise die Gruppierung „Wir von hier“ in der Stadtvertretung Ueckermünde oder die „Alternative für Torgelow“ im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Selbst wenn die Mitglieder dieser Gruppen noch ein NPD-Parteibuch haben, könnten sie trotz Verbots weiter in der Kommunalpolitik bleiben. Diese Wählerbündnisse sind von NPD-Sympathisanten vornehmlich dort gegründet worden, wo die Partei seit Jahren konstant Zuspruch hat — offenbar bereits aus Angst vor einem NPD-Verbot. Seite 2

Von Benjamin Fischer

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