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Politik Beitragsfreie Kita ab 2020, 150 neue Polizisten in MV
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19:17 16.05.2018
Mehr Polizei, beitragsfreie Kita: Vincent Kokert (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) sind sich nach monatelangem Tauziehen einig. Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Der seit Monaten festsitzende Knoten zwischen SPD und CDU in der Landesregierung ist gelöst: Die Koalition hat sich am Mittwochnachmittag darauf vesträndigt, dass beide Partner ihre Lieblingsprojekte durchbekommen. Ab Januar 2020 soll es landesweit die komplett für Eltern beitragsfreie Kita gegeben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dies gelte für Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort. Derzeit zahlen Eltern landesweit pro Jahr insgesamt 120 Millionen Euro. Dies werde ab 2020 das Land übernehmen. Ab 2019 soll die Kita bereits ab dem zweiten Kind kostenfrei sein.

Die CDU hat sich beim Thema innere Sicherheit durchgesetzt. Weitere 150 Polizisten soll es geben, kündigt Landeschef Vincent Kokert an. Die Beamten müssen jedoch erst ausgebildet werden. 150 zusätzliche Polizisten hatte die Koalition bereits 2016 beschlossen. Damit steigt die Zahl neuen Beamten nun auf 300. Am Ende seien 6200 das Ziel, so Kokert. Bereits 2019 können sich Streifenpolizisten auf mehr Geld freuen. Die Schichtzulage werde für alle auf 150 Euro pro Monat erhöht. Zudem seien schnellere und mehr Beförderungen geplant. Pro Revier, so Kokert, sollen künftig mindestens zwei Streifenwagen-Besatzungen in der Fläche zur Verfügung stehen.

Das Geld, das die Koalition für die beiden Pakete einsetzt - jeweils 15 Millionen -, stammt zunächst aus Haushaltsüberschüssen. Künftig solle dies aber verstetigt werden. „Einmal beitragsfrei, immer beitragsfrei“, sagte Schwesig zum Thema Kita. 

Pubantz Frank

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