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Politik Bretschneider wiedergewählt, AfD-Mann Weber fällt durch
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17:40 04.10.2016
Sylvia Bretschneider (SPD) ist am Dienstag zur Präsidentin des Schweriner Landtags wiedergewählt worden. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider ist für weitere fünf Jahre zur Präsidentin des Landtags von Mecklenburg- Vorpommern gewählt worden. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin stimmten 45 der 71 Abgeordneten für eine neuerliche Amtszeit der 55-Jährigen. 16 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 10 stimmten gegen sie.

Die Position der Vize-Präsidentin teilen sich künftig Beate Schlupp (CDU, 63 Stimmen) und Mignon Schwenke (Linke, 43 Stimmen). Der Kandidat der AfD, der umstrittene Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber erhielt 20 Stimmen.

Die  AfD hat bisher keinen Antrag auf einen dritten Vize gestellt.

Bretschneider steht seit 2002 an der Spitze des Parlaments und ist damit eine der dienstältesten Amtsinhaberinnen in den Länderparlamenten. Die dreifache Mutter und Großmutter gehört dem Landtag seit 1994 an. Sie lebt in Neubrandenburg, wo sie bis zu ihrem Wechsel in die Politik als Lehrerin für Englisch und Deutsch arbeitete und im Schulamt der Stadt tätig war.

Der Greifswalder Jura-Professor Weber gilt als ein Rechtsaußen seiner Partei. Er trug Kleidung der Marke Thor Steinar, die in der rechtsextremen Szene beliebt ist, und bezeichnete den Kniefall des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt in Polen als „Verrat an der Heimat“.

Die AfD reagierte mit Enttäuschung auf die Ablehnung ihres Kandidaten. „Wir hatten gehofft, dass die anderen Parteien über ihren Schatten springen und die zweitgrößte Fraktion ins Landtagspräsidium wählen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Man werde jetzt darüber beraten, ob bei einer der nächsten Landtagssitzungen ein Antrag auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten gestellt werde oder nicht. Weber selbst sprach sich dagegen aus. „Wir wollen nicht die Kosten hochtreiben“, sagte er.

Abgeordnete regeln Finanzfragen

Auf ihrer ersten Sitzung, die wegen der Arbeiten im Schweriner Schloss im Mecklenburgischen Staatstheater stattfindet, beraten die Parlamentarier zudem über das Abgeordnetengesetz, das unter anderem Finanzfragen regelt. Die direkten Abgeordnetenbezüge, die sich am Richtergehalt orientieren und derzeit bei 5749 im Monat liegen, sollen sich laut Gesetzentwurf nicht erhöhen. Sie werden ohnehin regelmäßig, der Beamtenbesoldung folgend, jährlich aufgestockt.

Mehr Geld soll es einem NDR-Bericht zufolge aber für die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen und die Mitarbeiter in den Büros dort geben. Die Summe für Personal wird demnach um knapp 1000 auf 4207 Euro steigen.

Die SPD stellt - trotz Verlusten bei der Wahl - mit 26 Abgeordneten die größte Fraktion auch im neu gewählten Landtag. Koalitionspartner CDU hat 16 Abgeordnete. Beide Parteien wollen die gemeinsame Regierung fortsetzen. Die AfD ist mit 18 Parlamentariern nun größte Oppositionspartei. Die Linke, bislang Oppositionsführerin, ist nach kräftigen Einbußen nur noch mit 11 Abgeordneten im Landtag vertreten.

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