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Brodkorb verteidigt Kompromiss zu Kommunalfinanzen

Schwerin Brodkorb verteidigt Kompromiss zu Kommunalfinanzen

Ziel ist laut Finanzministerminister die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in MV.

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Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD).

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Die Landesregierung hat die Einigung mit den Kommunalverbänden zur künftigen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gegen Kritik der Opposition verteidigt. Es habe eine vernünftige Verständigung gegeben, der Finanzausgleich folge dem Prinzip der Gerechtigkeit und regele auch den Ausgleich innerhalb der Kommunalgemeinschaft neu, erklärte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. Ziel sei die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse. „Deshalb müssen Stärkere mehr schultern als Schwächere“, sagte er.

Den Vorwurf der AfD, die Kommunen seien im bisherigen Finanzausgleich vorsätzlich benachteiligt worden, wies Brodkorb zurück. Das bisherige Berechnungsverfahren weise zwar Mängel auf, sei aber in Kenntnis aller Daten vom Landtag beschlossen worden. Mit der nun veränderten Mittelverteilung würden Städte und Gemeinden von 2018 an jährlich etwa 44 Millionen Euro mehr erhalten. Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr werden laut Brodkorb künftig zudem vollständig an die Kommunen fließen, dort aber zur Hälfte für den Abbau von Schulden genutzt.

Nach Meinung der Linken bleibt die Regierung mit dem nun vereinbarten ersten Reformschritt weit hinter ihrem Ziel einer grundlegenden Änderung des Finanzausgleichs zurück. „Das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode ist gescheitert“, betonte die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler. Hinweise aus dem von der Regierung in Auftrag gegebenen 600 Seiten starken Gutachten seien nicht berücksichtigt worden.

dpa/mv

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