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Politik Bürokratie und hohe Baupreise fördern Wohnungsmangel
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00:00 25.09.2018
Rostock

Die sogenannte „Maaßen-Causa“ sorgt seit Tagen nicht nur in Berlin und München für Aufregung. Der Hickhack in der GroKo um die Entlassung oder Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirkt bis nach Rostock-Warnemünde. Dort, in der Yachthafenresidenz Hohe Düne, treffen sich bis morgen etwa 850 Mitglieder des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sowie ihre Gäste zur Jahrestagung.

Infrastrukturminister

des Landes, Christian

Pegel (SPD)

FOTO: B. SCHMIDTBAUER

341 Wohnungsgesellschaften in Norddeutschland

Der Verband vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In deren 732000 Wohnungen leben etwa 1,5 Millionen Menschen. 2017 haben die Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen investiert.

Wie sehr Berlin bis an die Ostseeküste wirkt, zeigte sich gleich zu Beginn der ersten Gesprächsrunde, Titel: „Wohnungswirtschaftliche Politik“. Moderatorin Juliane Hielscher stellte auf dem Podium fest: „Ein Stuhl bleibt leer.“ Es ist der von Gunter Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der „Wohnungswirtschaftsversteher“, so wird er auf der Tagung genannt, sollte seinen Stuhl im Innenministerium für Maaßen räumen und in den Ruhestand versetzt werden. Nach neuen Informationen soll Adler im Amt bleiben. Zum Glück, heißt es im Saal.

Zur wohnungswirtschaftlichen Politik waren verantwortliche Politiker aus den drei Nordländern gefragt: Christian Pegel (SPD), Infrastrukturminister von MV, Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, sowie Kristina Herbst (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und ländliche Räume von Schleswig-Holstein. Und VNW-Direktor Andreas Breitner, der fordert: „Wir brauchen dringend mehr Bauland, den raschen Abbau von Bürokratie und spürbare Vorteile für jene Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen und anbieten.“

Die Runde diskutiert über eine bundesweit einheitliche Bauordnung – macht wohl Sinn –, den Spagat zwischen bezahlbarem und energieeffizientem Bauen – der ist schwierig – sowie die ständig ansteigenden Baukosten. „Durch serielles Bauen können die Baukosten deutlich gesenkt werden“, erklärt Dorothee Stapelfeldt. In Schleswig-Holstein sollen die Unteren Bauaufsichtsbehörden besser ausgestattet werden, damit die Genehmigungsverfahren schneller werden, sagt Kristina Herbst. Christian Pegel sieht nur begrenzte Einflussmöglichkeiten: Viele Unternehmen in MV und Gesamtostdeutschland hätten in den Jahren nach dem großen Bauboom in den 1990er Jahren viele Mitarbeiter entlassen müssen. „Da muss bei den Unternehmen erst einmal wieder viel Vertrauen geschaffen werden“, damit die ihre Kapazitäten erhöhen, sagt Pegel.

Steigende Baupreise und weitgehend ausgelastete Kapazitäten der Bauwirtschaft würden „massiv den Bau bezahlbarer Wohnungen“ behindern und das Ziel, „bis 2021 im Norden rund 130 000 Wohnungen zu bauen“, gefährden, erklärt Breitner.

Im Rahmen der auf dem Wohngipfel vereinbarten Wohnraumoffensive der Bundesregierung sollen insgesamt rund 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in den Norden fließen. „Damit können rund 8000 Sozialwohnungen mit je rund 50000 Euro gefördert werden“, sagt Breitner.

In MV fließen 2018 Bundesmittel in Höhe von 30,63 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in den Landeshaushalt, heißt es aus dem Infrastrukturministerium in Schwerin. Gefördert würden unter anderem die Programme „Wohnungsbau Sozial“ und „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“. 2017 flossen 24,57 Millionen Euro. Das Land stelle in diesem Jahr dazu 5,5 Millionen Euro für zinsvergünstigte Darlehen für allgemeine Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben bereit. In MV gibt es 10709 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (Ende 2017).

Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, fordert Breitner. „In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gibt es Regionen, in denen die Wohnung den Mieter sucht und die Leerstandsquote zweistellig ist“, sagt er. An manchen Orten sei es sinnvoll, anstelle nicht mehr nachgefragter Wohngebäude moderne Wohnungen zu errichten.

Bernhard Schmidtbauer

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