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Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

Berlin/Schwerin Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

„Nein heißt Nein“: Das strengere Sexualstrafrecht soll die Rechte von Opfern stärken. Weitere Neuerungen betreffen sexuelle Belästigung.

Berlin/Schwerin. In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte die Pläne Anfang Juli beschlossen. Demnach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßte das Votum. „Die Reform des Sexualstrafrechts, die ich vor zweieinhalb Jahren auf der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen angeschoben habe, ist beschlossen“, sagte sie in Schwerin. „Dass wir in Deutschland den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern müssen, haben wir weit vor den Geschehnissen in der Silvesternacht von Köln erkannt.“ Jedoch hätten die Vorfälle deutlich gezeigt, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts überfällig gewesen sei. Der wesentliche Grundsatz „Nein heißt Nein“ werde nun endlich verankert, so dass alle vorsätzlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stünden, die gegen den Willen eines anderen vorgenommen werden.

dpa/mv

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